Grüne Bammental

Kreisverband Kraichgau-Odenwald

Politische Verfolgung, Kinderarbeit, Zwangsheirat, Zensur: Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu, in gleicher Weise, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Auch 68 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell.


10. Dezember: Tag der Menschenrechte
Bündnis 90/Die Grünen Bammental nehmen den Gedenktag zum Anlass, auf die Verbrechen gegen die Menschenrechte hinzuweisen:  Menschen oder bestimmte soziale Gruppen werden diskriminiert, ausgebeutet, unterdrückt oder misshandelt, erleiden Folter und Mord in Haftanstalten, systematische Polizeigewalt sowie staatliche Repression aus ethnischen, politischen und religiösen Motiven.
Die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte ist ein unverzichtbarer Wertmaßstab für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der Bunderegierung. Sie muss sich daran messen lassen, wie ernst sie es mit den Menschenrechten meint. Ob Handelsbeziehungen mit China, Waffenlieferungen nach Saudi Arabien, Unterstützung von Diktatoren oder Vorrang der Wirtschaftsinteressen - hier ist die Regierung aufgefordert, Menschenrechte stärker ins Zentrum der deutschen Politik zu rücken. Nur wenn es gelingt, wirtschaftliches Handeln mit der Erreichung von Entwicklungszielen, der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der internationalen Sozial-, Arbeits-, Umweltschutzabkommen in Einklang zu bringen, können die Lebensbedingungen weltweit verbessert werden. Menschenrechte werden aber nicht nur in Afrika oder Asien, sondern auch in Europa missachtet. So hat in Deutschland rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge drastisch zugenommen.

Aktion vor dem Rathaus
Mit der Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte will Bündnis 90/Die Grünen ein Zeichen setzen, dass Rassismus in unserem Ort keine Chance hat. Der Umgang mit den Geflüchteten ist eine Herausforderung, an der sich die Humanität unserer Gesellschaft misst. Alle Interessierten treffen sich am Samstag, 10. 12. 2016, ab 10 Uhr am Rathaus.

Der Landtagsabgeordnete Hermino Katzenstein (Bündnis 90/Die Grünen) bietet am Montag, 5. Dezember von 16 Uhr bis 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro Neckargemünd, Hauptstraße 20, eine Bürgersprechstunde an.

Im Einzelgespräch können Fragen, Anliegen, Ideen oder Anregungen besprochen werden. Um eine genaue Uhrzeit zu vereinbaren, wird eine Anmeldung unter der Rufnummer 06223-867556 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! empfohlen.

Die Bundestagswahl 2017 beschäftigt schon seit längerem die Gemüter - nicht nur der GRÜNEN.

Sie war auch Thema beim letzten Treffen des grünen OV Bammental, wo man u.a. über die bevorstehende Wahl einer Kandidatin/eines Kandidaten für den Wahlkreis Rhein-Neckar beriet. Inzwischen hat diese Wahl stattgefunden. Eine Kandidatin, Henriette Katzenstein, und zwei Kandidaten, Memet Kilic aus Heidelberg und Thomas Grüninger aus Wiesenbach, standen zur Wahl. Die Kandidatur von Henriette Katzenstein, Ehefrau von Hermino Katzenstein, hatte wohl für etwas Verwirrung gesorgt. So wurden wir von einigen Bürgern gefragt, wieso denn Hermino Katzenstein, frisch gewählter Landtagsabgeordneter des Kreises, jetzt für den Bundestag kandidieren wolle...
Gewählt wurde mit großer Mehrheit im 1. Wahlgang Memet Kilic.

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Landtagsabgeordnete Frey und Katzenstein informierten über Handelsabkommen CETA

Zur Veranstaltung "CETA und die Folgen" begrüßte Juliane Gräbener-Müller, Vorsitzende des Ortsverbandes Bammental von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den europapolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Josha Frey, und dessen Fraktionskollegen Hermino Katzenstein, der ihn in seinen Wahlkreis nach Bammental eingeladen hatte. Beide kamen direkt von der Fraktionssitzung in Stuttgart. "Wer Anfragen zu den Freihandelsabkommen an die Fraktion richtet, bekommt die Antwort von mir", sagte Frey, der aus Schwarzach stammt und sich entschuldigte, "wenn ich in den Dialekt zurückfalle".

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Beim letzten Treffen des Ortsverbands wurde vom Gerechtigkeitskongress der GRÜNEN in Berlin (Artikel folgt) und von einer Veranstaltung des Kreisverbands zum Umgang mit der AfD berichtet. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Hochwasserschutz in Bammental.

Daran schloss sich eine längere Diskussion über die Frage an, warum sich die Fertigstellung und der Bezug des Containerdorfs in der Kriegsmühle seit Monaten hinschleppen. Es wurde die Vermutung geäußert, dass, seit der politische Druck weg ist, offenbar auch kein Druck mehr auf die zuständige Baufirma ausgeübt wird, endlich ihren Auftrag korrekt zu Ende zu führen. Seit dem Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei und der Schließung der Grenzen auf dem Balkan im Frühjahr kommen statt bis dahin 250 nur noch ca. 30 Flüchtlinge pro Woche in den Rhein-Neckar-Kreis.

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