Grüne Bammental

Kreisverband Kraichgau-Odenwald

von Anette Rehfuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verabschiedung des Haushalts ist der Moment, in dem aus Zielen konkrete Zahlen werden. Der Verlauf dieses Prozesses war erfreulicherweise auch in diesem Jahr wieder sehr konstruktiv. Dafür möchte unsere Fraktion allen daran Beteiligten und insbesondere unserer Kämmerin Frau Arras-Rother ihren Dank aussprechen.

Wir leben in einer Welt, in der Buschbrände, Orkane und Hochwasser immer mehr zum Alltag werden. Wir leben in einer Welt, in der 13-jährige die Schule versäumen, um auf die Herausforderungen des Klimawandels hinzuweisen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich, Ost und West, immer weiter auseinandergeht. Wir erleben, dass die klassischen Mehrheitsparteien an Bedeutung verlieren und Populismus um sich greift.

Diese Verwerfungen bedrohen den inneren Frieden und stellen uns vor große Herausforderungen.

Das Engagement, diese Herausforderungen anzunehmen und an ihrer Lösung zu arbeiten, ist auch im vorliegenden Haushalt zu spüren.

Gute Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu gestalten. Die Haushaltspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle.

Wir haben für das Haushaltsjahr 2020 einen prall gefüllten Aufgabenkatalog mit Zukunftsprojekten wie die inklusive Kita Am Wald, die noch in diesem Jahr bezugsfertig sein soll, Sanierungsarbeiten und einen Erweiterungsbau am Gymnasium, eine Offensive im Digitalbereich für zukunftsfähige Bildung, um nur einige Beispiele zu nennen. Es werden auch die Sanierung der Reilsheimer Straße und die Vorbereitungen für ein neues Feuerwehrfahrzeug ist auf den Weg gebracht sowie an die Unterstützung der Vereine wie z. B. des FCs gedacht, der dank kommunaler Finanzierung sein neues Vereinsheim komplettieren kann.

Die gute finanzielle Ausstattung zu Beginn dieses Jahres ermöglicht es uns, derartige Großprojekte ohne nennenswerte Verschuldung zu stemmen.

Dafür sorgt auch in diesem Jahr als größter Posten die veranschlagte Gewerbesteuer in Höhe von 1, 5 Mill Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von über 4 Mill Euro sowie die Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 2,885 Mill. Euro.

Diese Zahlen zeigen, dass wir von der guten konjunkturellen Lage profitieren, die wesentlich aus der Position Deutschlands innerhalb der EU und auf dem Weltmarkt resultiert. Sollten hier die am Horizont aufziehenden Veränderungen bei uns ankommen, werden wir die gesteckten Ziele in der mittelfristigen Finanzplanung nicht garantieren können ohne an anderer Stelle deutlich einzusparen.

In dem seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Boom werden aber auch immer stärker die Grenzen deutlich: Der Rohstoffhunger und Flächenverbrauch ist unermesslich und ein Fachkräftemangel ist in allen Bereichen zu beklagen.

Die Belastung der Umwelt im Verkehrsbereich beschert uns hohe Stickoxid- und Feinstaubemissionen und bringt uns als Aus- und Durchpendler-Gemeinde eine massive Verkehrsdichte mit sinkender Lebensqualität in der Hauptstraße.

Die Verkehrswende muss dringend weiter vorangebracht werden. Unsere S-Bahn-Anbindung ist ein wichtiger Baustein. Hier muss weiterhin eine noch häufigere Taktung angestrebt werden.

Aber auch eine radfreundliche Verkehrswegeplanung gehört dazu. Dabei ist es Aufgabe der Kommune, den ruhenden Verkehr zu überwachen, dass Radwege nicht ständig von Autos zugeparkt werden.

Die geplante Radservicestation in der Ortsmitte an der TV-Halle sollte die Attraktivtät des Fahrrades als Verkehrsmittel weiter steigern.

Auch für die Fußgänger gilt es, die Wege so zu gestalten, dass man sich sicher fühlt.

Besonders ältere Menschen und Kinder sind die Leidtragenden der Verkehrsflut.

Wir danken dem Seniorenbeirat, der sich hier sehr stark engagiert hat.

Aber wir wissen auch, dass Bammental nicht Herr seiner Straßen ist und hier der Kreis ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Solange alle Parameter auf „autogerechtem Verkehr“ stehen, werden wir nur wenig ausrichten können.

Trotzdem werden wir Grünen nicht aufhören, gegen die Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden zu kämpfen.

Zu gerne wären wir in das Landesprogramm „1000 Zebrastreifen“ gekommen, jedoch wurde der Antrag aus Bammental nicht berücksichtigt. Wir fordern die Gemeinde auf, hier nicht aufzugeben und sich für das verkehrsplanerische Landesprogramm „Fußgängercheck“ unbedingt zu bewerben. Sollte auch dieses Programm überzeichnet sein, hilft vielleicht der direkte Draht unseres Gemeinderatmitglieds zu unserer linken Seite mit, dass unsere Bewerbung Gehör findet. Notfalls muss die Gemeinde aus eigenen Geldmitteln die Verkehrsplanungen und den Umbau in eine fußgängergerechte Kommune in Angriff nehmen.

Wir werden in diesem Jahr den Ausbau der Reilsheimer Straße bis zum Ortsende in Zusammenarbeit mit dem Kreis voranbringen. Das bringt große Herausforderungen für die Verkehrsführung während der Bauzeit mit sich. Hier finden wir es wichtig, dass – noch stärker als beim ersten Bauabschnitt- die Anwohnerschaft informiert und mitgenommen wird.

Die gute Finanzlage der Gemeinde Bammental beinhaltet aber auch die Aufgabe, alle Bürger*innen daran teilhaben zu lassen.

Wohlstand für alle bedeutet auch gute Bildung für alle, die den großen Aufgaben unserer Zeit gerecht wird: eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, gut ausgestattete Schulen und die Inklusion von Kindern. In all diesen Bereichen investieren wir unser Geld nachhaltig und für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft.

Wir dürfen nicht übersehen, dass in Deutschland ca. 20 % der Kinder von Armut betroffen sind. Hier hilft es nicht, ein einziges Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen.

Es ist es wichtig, umfassend und von klein auf für gute Startbedingungen zu sorgen. Deshalb investieren wir in gute Qualität bei Schulen, Kindergärten, Familienzentrum, Schulsozialarbeit und Bücherei, in Schwimmbad und für Spielplätze.

Den Gestaltungswillen der gesamten Bevölkerung Ernst zu nehmen bedeutet auch, neben dem bereits installierten Seniorenbeirat, die Kinder- und Jugendbeteiligung voranzubringen. Während das erste Projekt dieser Art, die Umgestaltung des Dammwegspielplatzes, ein gelungenes Beispiel ist, müssen wir am aktuellen Nachfolgeprojekt, dem Spielplatz in der Friedhofstraße, erkennen, dass sich der Gemeinderat zukünftig noch enger verzahnen muss, um die Interessen der Kinder umzusetzen.

Auch wenn das nächste Thema nicht an erster Stelle unserer kommunalen Ausgaben steht, so ist es doch mittel- und langfristig das wichtigste: Die Klimakrise.

Wissenschaftlich unbestritten, steuert die Erde auf einen Temperaturanstieg von drei bis sechs Grad zu. Das bedeutet – wenn nicht mit allen Kräften dagegen gesteuert wird – der langfristige Hitzetod unseres Klima- und Natursystems.

Auch unser Wald wird zum Sorgenkind. Trockenheit, Schädlingsbefall und Wetterextreme zerstören unsere grüne Lunge. Für 2020 ist das Pflanzen weiterer 250 Douglasien geplant, die mit Hitze und Trockenheit sehr gut zurechtkommen. Bei dieser Anzahl dürfen wir nicht stehen bleiben. Der baden-württembergische Gemeindetag hat eine landesweite Klimaschutzaktion gestartet. In 1.000 Städten und Gemeinden sollen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1.000 Bäume gepflanzt werden. Steht etwas dagegen, dass Bammental sich beteiligt?

Um den Verlust der Artenvielfalt und dem Insektensterben entgegen zu wirken, sind alle gefordert. Dazu gehören auch blühende Vorgärten statt Steinwüsten, mehr Insektennahrung und -unterschlupf im öffentlichen und privaten Raum.

Vieles muss auf EU-Ebene oder in Berlin zu Gesetzen werden. Manches ist nicht in Bammental zu regeln. Aber wir müssen uns kritisch fragen, ob wir in Bammental alles Mögliche getan haben um der drohenden Katastrophe gegenzusteuern.

Wir haben uns im Gemeinderat das ambitionierte Ziel gesetzt, beim kommunalen Energiebedarf bis 2030 klimaneutral zu sein. Das ist ein sehr großes, sehr hoch gestecktes Ziel, das große Anstrengungen von uns verlangt. Allerdings können wir derzeit nicht sagen, wie weit wir auf diesem Weg sind, denn wir haben gerade einmal einen einzigen Energiebericht vorliegen!

Wenn dieser Energiebericht nicht schnellstens und laufend weiter fortgeschrieben wird, haben wir keinerlei Steuerungsinstrument und sind unglaubwürdig.

Deshalb unsere klare Forderung an die Verwaltung: Der Energiebericht muss kontinuierlich, jährlich weiter geschrieben werden.

Ebenso brauchen wir mehr Informationen, um z. B. Energiekosten über die Jahre zu vergleichen.

Hier hilft uns nicht einmal ein Blick in den Haushaltsplan, denn der Produkteplan des neuen Haushaltsrechts lässt sich hier nicht selbsterklärend aufklappen.

Auch hierzu bitten wir zukünftig um mehr Informationen von der Verwaltung.

Wir begrüßen das Klimaschutzförderprogramm, das direkt den Privathaushalten und Vereinen zu Gute kommt und klimaschützende Maßnahmen finanziell unterstützt.

Wir wünschen uns eine offensive Bewerbung durch die Klimamanagerinnen, damit möglichst viele Bürger*innen darüber informiert werden und daran teilnehmen. Wirksamer Klimaschutz hat inzwischen in allen gesellschaftlichen Gruppen großen Rückhalt.

Wir brauchen große Maßnahmen wie den energieeffizienten Neubau der Kita, aber auch viele kleine Schritte in allen Bereichen. „Symbolpolitik“, nennen es hier manche abwertend, wenn es um Stadtradeln und „verpackungsarm einkaufen“ geht. Ja, manchmal geht es nicht ohne Symbole, die uns inspirieren.

Ein zukunftsfähiges Bammental verbessert die Lebensqualität der Bürger*innen. Viele Projekte dazu sind im Gemeindeentwicklungsplan niedergelegt. Der Gemeindeentwicklungsplan hat uns aber auch den dringenden Auftrag gegeben, dass in Bammental Wohnraum geschaffen werden muss, nicht um zu wachsen, sondern um die jetzige Einwohnerzahl zu halten. Dazu gilt es, innerörtliche Baupotentiale zu fördern anstelle Flächen im Außenbereich zu versiegeln.

Ein lebendiges Gemeinwesen, engagierte Bürgerinnen und Bürger, eine attraktive Infrastruktur und ein breit aufgestelltes Vereinswesen sorgen dafür, dass sich die Menschen in unserem Ort wohl fühlen und sich mit ihren Fähigkeiten einbringen.

Transparenz bei den politischen Entscheidungen und eine Politik des Gehörtwerdens sind unabdingbar. Deshalb sollten wir uns überlegen, wie Bürger*innen mitgenommen werden können. Sind neue Formate nötig? Z. B. Bürgerfeste oder mehr Internetpräsenz mit gut aufbereiteten Inhalten?

Wir hoffen, dass der vorliegende Haushalt ein guter Beitrag sein wird, um Bammental als eine liebenswerte Gemeinde mit einem lebendigen Ortskern in einer intakten Umgebung und mit guten Zukunftschancen für die nächste Generation zu erhalten.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird dem vorliegenden Haushaltsplan, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2020 zustimmen.


 


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