Grüne Bammental

Kreisverband Kraichgau-Odenwald

Ein Kurswechsel in der europäischen Agrarpolitik?

Der dritte Dürresommer in Folge, aber auch bunt leuchtende Blühstreifen mit summenden Insekten – wer in diesem Sommer über Bammentals Flur ging, konnte beides sehen. Dass sich die Landwirtschaft zwischen Ernährungssicherung, Anpassung an den Klimawandel, Natur- und Tierschutz sowie Ursache von Treibhausgasen befindet, ist auch vor Ort offensichtlich. Sie ist sowohl Treiber wie Opfer. Die Situation im Agrarbereich kann nicht lokal begrenzt werden. Deshalb hat sich der Grüne Ortsverband in einer öffentlichen Online-Ortsverbandssitzung getroffen, um am Beispiel der europäischen Agrarpolitik zu diskutieren, was hier bisher passierte bzw. nicht passierte und welche Veränderungen es für Natur- und Klimaschutz, aber auch für die bäuerliche-ökologische Landwirtschaft und die Verbraucher*innen gibt.

European Green Deal

Die EU räumt der Landwirtschaft eine wichtige Stellung ein. Immerhin ist es der größte Posten im EU-Budget. Rund 60 Milliarden Euro fließen jedes Jahr aus Brüssel an die europäischen Landwirte, etwa sechs Milliarden davon nach Deutschland. Die kritischen Themen der Landwirtschaft wie bedrohte Artenvielfalt, hoher Pestizideinsatz, nitratbelastetes Grundwasser oder Massentiermast sind vielfältig. Gleichzeitig betreffen sie die Forderungen der Nachhaltigkeits- und Klimaziele, zu denen sich die EU im European Green Deal bekennt und die für einen Kurswechsel sorgen sollen, um Europa bis 2050 klimaneutral werden zu lassen.

Grüne Ziele

Das Programm von Ursula von der Leyens European Green Deal liest sich wie der Forderungskatalog der Grünen, bei dem bäuerlich-ökologische Landwirtschaft gestärkt, Tierwohl berücksichtigt, das Klima und die biologische Vielfalt geschützt und Hunger in der Welt bekämpft wird. Doch der EU-Green Deal hat ein großes Defizit: Es gibt keine konkreten Zielvorgaben für die dringend notwendige Senkung der Treibhausemissionen bei Stickstoff, Lachgas, Methan und Ammoniak, Gülleverwendung in der Biogasnutzung anstelle von Felddüngung, Ausbau des Ökolandbaus, Emissionsminderungen in der Tierhaltung durch verringerten Bestands, Erhöhung der Energieeffizienz, Erhalt von Dauergrünland oder Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

Rabenschwarze Woche für Natur und Klimaschutz

In der gerade abgeschlossenen Gesprächsrunde der EU-Agrarminster*innnen unter Vorsitz von Julia Klöckner wurde die Agrarpolitik verhandelt. Die Beschlüsse unterstützen weiterhin die industrielle Landwirtschaft. 80 Prozent der Steuergelder gehen an gerade einmal 20 Prozent der Betriebe. Das meiste bekommen die Bauern pro Hektar, unabhängig davon, was darauf wächst. Nur ein geringer Teil ist an Umweltauflagen geknüpft. Die Chance, ein echtes Zukunftspaket für die Landwirte und eine klare Kopplung der Milliardengelder an ökologische Kriterien und damit Maßnahmen zur Reduktion von Pestiziden, Antibiotika und Dünger zu ermöglichen, ist vertan. Europas Agrarpolitik bleibt unsozial, und sie setzt weiter ökonomisch die falschen Anreize. Belohnt wird, wer zu billig und zu viel produziert.

Auch der Protest von EU-Vizepräsident Frans Timmermanns wird wohl ungehört bleiben. Weitere sieben Jahre ist die Agrarpolitik festgeschrieben und wird nicht im Einklang mit den Zielen des Green Deal, der „Hof-zum-Teller-Strategie“, der Biodiversitätsstrategie und den Klimazielen stehen.

Handeln für eine andere Zukunft

Auch wenn in der EU dieses Mal nicht das erhoffte Ergebnis erzielt wurde, bleibt doch noch die Möglichkeit, auf nationaler Ebene gegenzusteuern. Denn die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die im EU-Parlament beschlossenen und völlig unzureichenden Umweltauflagen hinauszugehen. Hier werden sich die Grünen weiterhin konsequent für Natur- und Klimaschutz und die wettbewerbsfähige Zukunft der Bäuerinnen und Bauern einsetzen.

Wenn die Verantwortlichen der Agrarpolitik versagen, liegt es an der  Zivilgesellschaft, gemeinsam mit vielen fortschrittlichen Bäuerinnen und Bauern für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Agrarpolitik zu kämpfen.

Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist das von grüner Handschrift geprägte und vom baden-württembergischen Landtag verabschiedete veränderte Naturschutzgesetz, das die insektenfreundliche Gestaltung von öffentlichen Grünflächen, Minimierung der Lichtverschmutzung, Verbot von Schottergärten, Erhaltung von Streuobstbeständen, Ausweitung von Biotopverbünden und Pestizidverbot auf naturschutzrechtlichen geschützten Flächen vorschreibt.

ar


 


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