Grüne Bammental

Kreisverband Kraichgau-Odenwald

Auf Einladung des Grünen Ortsverbands berichtete der Grüne Landtagsabgeordnete Hermino Katzenstein am Mittwoch, den 25.11. über neuere Landtagsbeschlüsse, die auch für Bammental Bedeutung haben oder haben können.

In einem Webinar, d.h. einem Onlineformat, in dem Rückfragen zu einem Referat jederzeit möglich sind, stellte Herr Katzenstein zunächst das neue „Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ (LGVFG) vor. Bei diesem Wortungetüm geht es um die Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.

Seit Anfang des Jahres 2020 wurden die diesbezüglichen Fördermittel auf 320 Mill €/Jahr verdoppelt. Davon wiederum mit 192 Mill €/Jahr mehr als die Hälfte für den sogenannten Umweltverbund, was hier einer Steigerung von 102 Mill €/Jahr entspräche. Was mit dem Begriff Umweltverbund gemeint sei, machte Herr Katzenstein in seinen folgenden Ausführungen deutlich. In der zum Gesetz gehörenden Verwaltungsvorschrift, sei für Grüne insbesondere die Anlage 22 interessant, in der sich eine Übersicht besonders klimafreundlicher Vorhaben findet, für die vereinfachte Verfahren und eine sehr hohe Förderung gelten. Dazu gehört insbesondere die kommunale Rad- und Fußweginfrastruktur, wie Querungshilfen, Barrierefreiheit, Umbau von Fahrspuren und Stellplätzen des Kfz-Verkehrs zu Rad- oder Fußverkehrsanlagen.

Fazit: am Geld können solche auch in Bammental aktuell und zukünftig diskutierten Vorhaben eigentlich nicht scheitern. Die Grüne Fraktion im Bammentaler Gemeinderat wird weiterhin dranbleiben, um für die Bürger*innen die möglichen Verbesserungen durchzusetzen.

Unterstützung des Landes gibt es auch bei der Erstellung von Radschulwegeplänen, die alle weiterführenden Schulen erstellen sollen. Die Frage, ob wir in Bammental geeignete Schulwegepläne haben und welche konkreten Konsequenzen daraus folgen, konnte zunächst nicht eindeutig beantwortet werden, wird den Grünen OV und die Fraktion aber beschäftigen.

Herr Katzenstein erinnerte daran, dass Baden-Württemberg schon 2013 als eines der ersten Bundesländer ein Klimaschutzgesetz verabschiedet hatte. Darin waren als Reduktionsziele 90% CO2-Ausstoß bis 2050 und als Nahziel 25% bis 2020 festgeschrieben. Mit der Novellierung in diesem Jahr kam als zusätzliches Zwischenziel 42% CO2-Minderung bis 2030 hinzu.

Herr Katzenstein stellte eine Reihe weitere Festlegungen im neuen Klimaschutzgesetz dar, von denen einige mit dem Regierungspartner hart erkämpft werden mussten.

So z.B. die Plicht der Kommunen ab 2021 ihre Energieverbräuche (auch rückwirkend) jährlich nachzuweisen. Hier warf Exgemeinderat Dunkl ein, dass der Bammentaler GR einen solchen jährlichen Energiebericht auf Antrag der Grünen schon vor 4 Jahren beschlossen habe, ihn aber bisher nur ein einziges Mal bekommen hat, obwohl dies bei der Übergabe der Klimaschutzaufgaben an den GVV zugesichert war. Wie das Land die Einhaltung durchzusetzen beabsichtigt, müsse genau beobachtet werden. Bammental sollte nicht riskieren, dringend benötigte Zuschüsse bei kommunalen Projekten zu verwirken, solange weiterhin kein kontinuierliches Monitoring existiert.

Auch für Neubauten gibt es wichtige Veränderungen.

Ab 2020 besteht die Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen für alle neuen Nicht-Wohngebäude. Die Grüne Landtagsfraktion hätte hier mehr gewollt, z.B. PV-Anlagen bei allen Dach-Neueindeckungen, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Von Teilnehmern wurde eine gewisse Skepsis geäußert, ob die Vorgaben für solche Maßnahmen konkret genug seien oder ob es nur folgenlose Wünsche seien.

Zum Ende wies Hermino Katzenstein auf die Verbesserungen hin, die mit der 2. Stufe des BaWü-Tickets kommen. Schon seit 2018 gibt es ein ÖPNV-Ticket für das ganze Land, wenn die Fahrstrecke Verbundgrenzen überschreitet. Z.B. Bammental – Heilbronn. Allerdings bisher nur für Einzelfahrscheine. Eine wesentliche Verbesserung: Ab dem 13. Dezember gilt dies auch für Zeitkarten.

PD


                                                                                                                                                                                                                              


Hermino Katzenstein, MdL

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