Grüne Bammental

Kreisverband Kraichgau-Odenwald

Beim letzten Treffen des GRÜNEN Ortsverbandes stand das Thema "Wohnen" im Vordergrund.
Anlass waren die Ergebnisse der Umfrage "Bammental 2030", aber auch aktuelle Fragestellungen, die sich aus zwei Bauvoranfragen im Gemeinderat ergaben. Dabei handelt es sich um ein Gelände an der Elsenz zwischen Altem Bachweg und Kartoffel-Hoffmann, das derzeit mit 18 Reihenhäusern überplant wird, und das Areal des Gewerbebetriebs Baustoff-Bähr in der Langheckenstraße, das für ein Pflege- und Seniorenheim genutzt werden soll.

Geplante Bauprojekte kritisch hinterfragt
Bei beiden Projekten stellten die Anwesenden kritische Fragen:

Wieso plant man in einem potentiellen Überschwemmungsgebiet ein neues Wohnprojekt mit 18 Häusern? Warum muss dieses Gelände nicht als Retentionsfläche frei gehalten werden?
Welchen Gestaltungsspielraum hat die Gemeinde, wenn in einem Gewerbegebiet ein größeres Gelände frei wird? Warum wird diese Fläche nicht zur Wohnbebauung zur Verfügung gestellt?
Grundsätzlich gilt, dass die Gemeinde keinen nennenswerten Grundstückbesitz hat und sie deshalb selbst keinen Wohnraum schaffen kann. Bei beiden im Gemeinderat vorgestellten Projekten handelt es sich um Privatbesitz. Deshalb ist der Einfluss der Gemeinde begrenzt und kann sich nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen. Das bedeutet konkret für das Reihenhausprojekt, dass es innerorts liegt, so dass hier lediglich § 34 der Landesbauordnung greift, die ein Einfügegebot vorgibt, was Umfang, Bebauungsdichte, Dachformen etc. betrifft. Gründe für ein generelles Bebauungsverbot lägen nur vor, wenn es sich um einen expliziten Außenbereich des Ortes oder um eine in der Raumnutzungskarte des Landes ausgewiesene Retentionsfläche handeln würde. Beides trifft nach Auskunft des Bürgermeisters auf entsprechende Fragen in der letzten Sitzung des Gemeinderats nicht zu. Auf jeden Fall sind hier die Fachbehörden wie Hochwasserschutz und Gewässeramt gefordert, die entsprechende Begutachtung vorzunehmen. Die GRÜNE Fraktion wird hier aktiv bleiben.
Anders stellt sich die Rechtsgrundlage für die Bauvoranfrage im Hinblick auf das Bähr-Gelände dar. Dort wurde ein Pflegeheim geplant, das rechtlich im Gewerbegebiet liegt und deshalb anderen Vorgaben unterliegt als der reine Wohnungsbau. Trotzdem würden auch für ein Seniorenwohnheim schwerwiegende Änderungen des Bebauungsplans notwendig, die auch für die Nachbarschaft Auswirkungen hätten. Außerdem kommen noch die vom Bauherren gewünschten Änderungen wie Überschreitungen der Baugrenze und Bauhöhe hinzu. Auch die Überlegung, ob wirklich noch weitere Pflegeplätze zukünftig in Bammental benötigt werden und ob nicht eher der bereits seit langem bestehende Wohnraumbedarf vorrangig befriedigt werden sollte, wurde beim OV-Treffen angesprochen.

Einfluss der Kommune
Das größte Problem für die Schaffung von Wohnraum ist es, überhaupt geeignete Grundstücke im Bestand zu finden. Und wenn sich dann überraschend ein Areal auftut, sind - so zeigen die beiden aktuellen Fälle - durch das Baugesetz geringe Freiräume gegeben. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass es nicht sein kann, dass eine Gemeinde ihre Entwicklungsinteressen nicht betreiben darf und "dem nächstbesten Investor nichts entgegen zu setzen hat", wie ein Besucher formulierte. Es stellt sich die Frage, wieso man freiwerdende Gelände nicht für echtes Gewerbe aufheben oder mit Mehrfamilienhäusern bebauen könne, wenn diese Möglichkeiten im Interesse der Gemeinde sind?
Die Antworten und die daran anschließende Diskussion führten zu einem weiteren Thema des Abends. "Wohnen in Bammental 2030 - Welche Einflussmöglichkeiten hat die Kommune?" Der Wunsch nach preiswertem Wohnraum und alternativen Wohnformen für ältere Menschen kamen bei Bürgerbefragung und Bürgercafé zum Ausdruck. Dazu wurde angesprochen, in wie weit das Landesprogramm zur sozialen Mietraumförderung in Anspruch genommen werden könnte. Die Gemeinde verfügt zwar über eine kommunale Wohnbaugesellschaft (KWG), aber - so waren sich die Anwesenden einig - ihre Geschäftsfelder sind so eingeschränkt, dass größere Bauvorhaben nicht umgesetzt werden können. Eher könnten private Wohnbau-Genossenschaften oder interessierte Investoren aus dem sozialen Umfeld aktiv werden. Ergebnisoffen wurde diskutiert, wie eine Suche nach derartigen Partnern gelingen könnte. Auch kam die Frage auf, wie man Hausbesitzer zu entsprechenden Erweiterungsmaßnahmen veranlassen könnte, bei denen nicht eine Vergrößerung der bestehenden Wohnung, sondern die Schaffung einer neuen Wohnung das Ziel ist. Oder wäre es sinnvoll, den Bau kleiner Wohnungen anzustreben, um Senioren adäquaten Wohnraum zu ermöglichen? Damit könnten junge Familien in dringend gesuchte Häuser ziehen.

Bebauungspläne auf Zukunftsfähigkeit überdenken
Da der kommunale Spielraum vor Ort in bestehenden Bebauungsplänen nur gering ist, sind zukünftige Entwicklungen rechtzeitig anzugehen. Eine Konsequenz daraus könnte sein, dass die Gemeinde die innerörtlichen Bebauungspläne "auf Vorrat" überarbeiten sollte, um dann wenn sich z.B. durch Abriss eines Altbaus eine Lücke bzw. Chance für ein gewünschtes Projekt ergibt, klare Einflussmöglichkeiten zu haben. Vor der Ausweisung neuer Baugebiete müssen Sanierung, Aufstockung und Wohnraumschaffung im Bestand absoluten Vorrang haben. Dabei wurde die Meinung geäußert, dass das, was kurzfristig mit dem Gelände des FC-Clubhauses möglich sei, durch den Gemeindeentwicklungsplan auch mittel- und langfristig möglich gemacht werden müsse; ansonsten könne man auf einen teuren Gemeindeentwicklungsplan eigentlich verzichten.

Nächste Sitzung: Jamaika - Wieviel GRÜN muss drin sein?
Es ist klar, dass bei Koalitionsverhandlungen das GRÜNE Programm nicht eins zu eins durchgesetzt werden kann. Und dass die eine oder andere Kröte geschluckt werden muss. Klar ist aber auch, dass es dafür Grenzen gibt. Wo können die Verhandelnden Zugeständnisse machen und bei welchen GRÜNEN Zukunftsvorstellungen dürfen sie auf keinen Fall einknicken? Ist Klima wichtiger als humane Flüchtlingspolitik? Und Europa wichtiger als soziale Gerechtigkeit? Ist die "schwarze Null" eine heilige Kuh oder dürfen für Zukunftsinvestitionen auch neue Schulden gemacht werden? Das sind nur einige der Fragen, die nicht nur GRÜNE Mitglieder derzeit beschäftigen.

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bammental lädt alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger (selbstverständlich auch Nichtmitglieder) ein, am Mittwoch, 8. 11. 2017 um 19:30 Uhr im Restaurant Korfu in der Oberdorfstraße über diese Fragen zu diskutieren. (pd/ar)


 


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