Grüne Bammental

Kreisverband Kraichgau-Odenwald


Zu den einzelnen Kapilteln:

Leitlinien 2014 - 2019
Erfolgsbilanz und Erledigtes 2014 -2019

0. Kriterien unserer Politik
1. Leben in Bammental
2. Mobilität / Verkehrssicherheit
3. Umwelt- und Klimaschutz
4. Wohnen / Bauen
5. Zukunftsfähige Gemeinde
6. Global Denken – Lokal Handeln


Viele Ziele aus den Leitlinien 2014 - 2019 konnten in der vergangenen Legislaturperiode erreicht werden, manches bleibt noch zu tun. Mit neuen und jüngeren Menschen im Gemeinderat werden neue Ideen und neue Ziele dazu kommen.

Scheinbar utopische Ziele können wahr werden: In unserem ersten Programm zur Gemeinderatswahl 1984 hatten wir die Vision, „dass man die Füße wieder in der Elsenz baumeln lassen kann“. Heute sind sich alle Fraktionen einig über das Ziel „Dorf am Fluss“ im Gemeindeentwicklungsplan Bammental 2030.

Wir werden darauf achten, dass der 2018 verabschiedete Gemeindeentwicklungsplan „Bammental 2030“ als klarer Kompass für alle Gemeinderatsentscheidungen geachtet wird. Wir haben schließlich über 9 Jahre für einen Gemeindeentwicklungsplan gekämpft. (LINK zum Gemeindeentwicklungskonzept)

Bammental ist eine lebenswerte Gemeinde mit einem lebendigen Ortskern in einer intakten Umgebung und mit guten Zukunftschancen für die nächste Generation.
Damit das weiterhin so bleibt, setzen wir uns ein für ein gutes Miteinander, ökologische Ziele im Ort und für eine zukunftsfähige Gemeinde.

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0. Kriterien unserer Politik waren und sind:

Nachhaltigkeit:
Politische Entscheidungen müssen auf ihre langfristigen Folgen, die Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts sowie ihre Auswirkungen auf die Zukunft unseres Ortes überprüft werden.

Solidarität: In unserer Gemeinde sollen alle BürgerInnen entsprechend ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und Möglichkeiten ernst genommen werden. Sie sollen die zur Verfügung stehenden Einrichtungen nutzen und Unterstützung erhalten können.

Kein Mensch darf benachteiligt werden.

Partizipation: Alle Menschen sollen ihr Lebensumfeld wesentlich mitgestalten können. Aus Betroffenen sollen Beteiligte werden. Die Fähigkeiten und Kenntnisse der Einzelnen sollen zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden können.
Bei allen Themen, wo es sinnvoll ist, werden wir uns weiterhin für „Runde Tische“ stark machen.
Und auch wenn es sich hier vorrangig um die GRÜNEN Gedanken für die künftige Gemeinderatsarbeit handelt, gilt für uns der Grundsatz:
Global denken - Lokal handeln

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1. Leben in Bammental

Zusammenhalt fördern - Offenheit leben
Bammental ist ein Ort der Vielfalt. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Prägungen haben hier, auch wenn sie nicht hier geboren sind, ihre Heimat gefunden und bereichern unseren Ort.
Damit Vielfalt und Zusammenhalt gelingen, müssen alle an der Gesellschaft teilhaben können. Grüne Politik verwirklicht gleiche Rechte für alle und kämpft für eine zukunftsfähige, kreative und gerechte Gemeinde.

Wir setzen uns deshalb für soziale Gerechtigkeit ein z.B.
-
für einen Bammental-Pass, damit Menschen mit kleinem Einkommen zu vergünstigten Preisen kommunale Einrichtungen, wie Schwimmbad und Bücherei nutzen können
- dafür, dass die Bedürfnisse von allen wichtig genommen werden und das Anderssein als Bereicherung erlebt wird, z.B. durch Barrierefreiheit im öffentlichen Raum,
- für die Gemeindehomepage in verständlicher Sprache usw.

Wir setzen uns für Bürgerbeteiligung ein
-
für Orte der Begegnung, z. B. einen lebendigen Ortskern, räumliche Möglichkeiten für kulturelle Angebote und informelle Treffen
- für Transparenz bei politischen Entscheidungen unter Einbeziehung von Gesprächsrunden, Werkstätten und Runden Tischen
- für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung bei allen Themen, die sie betreffen
- für eine „Ehrenamtsbörse“ auf der Gemeindehomepage

Wir setzen uns weiter für eine Willkommenskultur ein
Viele Menschen mit Migrationshintergrund hat es in den zurückliegenden Jahren vermehrt nach Bammental gezogen. Die Gründe sind vielfältig, sei es, weil unsere Gemeinde ein attraktiver Wohnort nahe der Uni oder einem global vernetzten Unternehmen darstellt, weil Menschen hier einen Neuanfang aus einem krisengeschüttelten Heimatland suchen, der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa entgehen möchten oder als osteuropäische Pflegekräfte für unsere Alten sorgen.

Allen Menschen, die zu uns kommen, wollen wir mit Offenheit und Interesse begegnen. In unserer Gemeinde soll eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt herrschen, wozu für uns ganz selbstverständlich auch MigrantInnen und AsylbewerberInnen gehören. Ausländerfeindlichkeit und jede Form der Ausgrenzung von Menschen mit anderen Lebensentwürfen lehnen wir ab und engagieren uns für ein Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger, das von Offenheit und Toleranz geprägt ist. Das erfordert eine Willkommenskultur vor Ort.

Zuwanderer aus dem europäischen wie außereuropäischen Ausland sollen ihren Platz in Bammental finden und am Leben der Gemeinde teilhaben. Dazu müssen Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen Menschen aller Kulturen und Generationen gepflegt werden, um Auswege aus dem „Ghetto des Andersseins“ zu eröffnen und über gemeinsames Tun mit anderen Bammentaler BürgerInnen in Kontakt zu kommen. Wichtig ist neben dem mitmenschlichen Aspekt die Hilfe bei Behördengängen, Arztbesuchen etc., und das Angebot an MigrantInnen und AsylbewerberInnen, die deutsche Sprache zu erlernen. Die Flüchtlingshilfe Bammental hat hier bisher schon Großartiges geleistet.

Darüber hinaus setzen wir uns für Chancengerechtigkeit in den Bildungseinrichtungen ein. Sprachförderung ist in unseren Kindergärten bereits ein fester Bestandteil des Bildungsplans. Eine Vorbereitungsklasse für neu zugezogene Migrantenkinder, sowie zusätzliche Deutschstunden an der Elsenztalschule ermöglichen einen schnellen Spracherwerb, die Hausaufgabenbetreuung unterstützt den Bildungserfolg nachhaltig.

Kinder und Familien
Unterschiedliche Gründe machen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Infrastruktur nötig, die Familien dabei unterstützt.
Bildungsgerechtigkeit beginnt nicht erst mit der Schule.
Wir werden uns weiterhin einsetzen
- für bedarfsgerechte konstante Betreuungszeiten von Kindertagesstätten und Kindergärten,
- für bezahlbare Gebühren in Kita, Kindergarten und bei der Schulkindbetreuung
- für Vielfalt und gute Qualität bei pädagogischen Angeboten zur Nachmittagsbetreuung an der Grundschule,
- eine garantierte Kernzeitbetreuung
- und ausreichende Angebote zur altersangemessenen Ferienbetreuung für Schulkinder.
Und wir werden eine bedarfsorientierte zeitgemäße Nachbesserung im Auge behalten.

Eine wichtige Aufgabe besteht darin, eine zufriedenstellende Antwort auf das Problem zu finden, welches durch die unterschiedlichen Finanzierungsregelungen für Kindergarten und Grundschule besteht. Bislang gibt es große Unterschiede zwischen Kindergarten und der Betreuung von Grundschulkindern. Das Interesse seitens der Eltern, die einer Berufstätigkeit nachgehen, besteht verständlicherweise darin, nicht nach Eintritt ihres Kindes in die Grundschule schlechtere Bedingungen zu haben, als zuvor im Kindergarten. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass es zu einem ganzheitlichen Konzept für die Kinderbetreuung in Punkto Betreuungszeit (7:00 bis 17:00) und Preis kommt.
Solange die regierenden Parteien noch im Prozess (Streit) sind, muss die Gemeinde einen entsprechenden Betrag im Haushalt einstellen, um dies zu ermöglichen.

Wenn die Nachfrage berufstätiger Eltern, die ihre Kinder bereits im Kindergarten ganztags betreuen ließen, für die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule spricht, werden wir uns dafür einsetzen.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Kinder aus schwierigen Familiensituationen durch Hausaufgabenbetreuung und Kindergartenfreiplätze gefördert werden, um ihnen gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen.  Das gilt auch für Angebote zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, insbesondere durch intensive Sprachförderung im Kindergarten.
Wir werden die Einrichtung und den Betrieb des inklusiven Kindergartens „Am Wald“ wohlwollend begleiten.

Bei der Schulischen Bildung treten wir ein für
- für eine gute Ausstattung von Grundschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium
- für die Sanierung der Schulgebäude von Gymnasium und Elsenztalschule insbesondere in energetischer Hinsicht
- für eine gelingende Schullaufbahn von Anfang an durch Sprachförderung und Hausaufgabenbetreuung,
- für Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologen an allen Schulen

Jugend
Aufgabe der Gemeinde muss es sein, neben der Jugendarbeit der Vereine und sonstigen Träger auch Eigeninitiativen von Jugendlichen zu unterstützen.
Jugend hat das Bedürfnis, sich zu beweisen und muss dabei ernst genommen werden. Offenheit für Ideen aus dem Kreis der Jugendlichen und Unterstützung bei deren Umsetzung sind ein Ziel grüner Kommunalpolitik. Wichtig ist uns, die Eigeninitiative junger Menschen zu fördern und dafür die notwendige Infrastruktur zu schaffen, wenn Ideen und Wünsche an uns herangetragen werden.

Leben und Wohnen im Alter
Der Anteil an älteren Menschen wird auch in Bammental deutlich zunehmen. Großfamilien, in denen alte Menschen zusammen mit ihren Kindern und Enkelkindern leben können und eine sinnvolle Aufgabe haben, gibt es nur noch als Ausnahme. Bleibt also nur Einsamkeit im Alter oder das Altenheim? Das Nachdenken über alternative Lebensformen für das Alter hat hohe Aktualität. Stichworte sind Alten-WG, Mehr-Generationen-Häuser usw.
Es ist dringend notwendig, zeitnah alternative Konzepte zu entwickeln, wie es auch im Gemeindeentwicklungsplan als Zielsetzung benannt ist.
Seitens der Gemeinde wünschen wir eine Beratung über Zuschussmöglichkeiten zu barrierefreiem Renovieren und Bauen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass geeignete Objekte und Grundstücke gefunden und durch eine entsprechende Überplanung auch für alternative altengerechte Projekte offen gehalten werden. Ziel muss es sein, geeignete Angebote zu planen, bevor ein dringlicher Bedarf nur noch Eillösungen erlaubt.
Zum Erhalt einer möglichst langen Selbständigkeit im Alter gehört neben den geeigneten Wohnformen auch die Mobilität.
Die Initiierung des Bammentaler-Bürgerrufautos seit März 2019 durch GRÜNE Senioren soll ein dauerhafter Beitrag zur Verbesserung der Mobilität älterer Menschen sein.
Wir werden weiterhin insbesondere die Verkehrssicherheit im Blick behalten und immer ein offenes Ohr für die Forderungen des Seniorenbeirat haben.
(Siehe auch das Kapitel „Die Dominanz des Autos beenden“)

Stärkung des Ortszentrums
Auch zu diesem Punkt wurden in den letzten Jahren einige Weichen gestellt. Mit dem Multifunktionsgebäude auf dem Schulgelände wurden weitere räumliche Möglichkeiten für kulturelle Angebote und Bürgerbegegnung geschaffen (Konzerte, Theater, Vorträge, VHS, Podiumsdiskussionen, Runde Tische ...).
Mit dem Familienzentrum hat sich der GRÜNE Wunsch nach einem zwanglosen Begegnungstreff für Alt und Jung im Ortszentrum erfüllt. Wir werden das Familienzentrum weiterhin kraftvoll unterstützen.

Mit der Fusion der beiden Bammentaler Tennisvereine ergeben sich gute Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Ortszentrums im Bereich der TV-Halle, da die Fläche der bisherigen Tennisfelder frei wird.
Zudem wird von Vereinen immer wieder ein Bedarf an zusätzlicher Hallenkapazität angemahnt. Nötig ist nach Meinung der GRÜNEN aber vor Entscheidungen eine Raumbedarfsermittlung über den Sportbereich hinaus. (Vereine, Kirchen, Kommune)
Wichtig ist, dass ein sinnvolles Konzept von Gemeinde und TV gemeinsam erarbeitet wird.

Neben einem regen Vereinsleben ist es gerade auch die Vielzahl spontaner Begegnungen zwischen ihren Bürger*innen, die eine Gemeinde lebendig und lebenswert macht. Der Erhalt und soweit möglich eine Ausweitung der Geschäftsvielfalt im Zentrum Bammentals sind die Voraussetzung dafür, dass man sich einfach so treffen und ein Schwätzchen miteinander halten kann. Lösungen für den vielfachen Leerstand von Geschäftsräumen in der Hauptstraße müssen deshalb dringend gesucht und gefunden werden.
Einkaufsmöglichkeiten, die zwar den aktuellen Verkaufsflächen-Vorstellungen eines Einzelhandelskonzerns entsprechen und Parkmöglichkeiten im Übermaß bieten, lassen sich in den gewünschten Ausmaßen nur außerhalb des Ortszentrums verwirklichen und können damit zum Austrocknen des Ortskerns führen. Wir GRÜNE werden uns weiterhin dagegen stemmen. Gerade für Menschen ohne PKW sind die Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern unverzichtbar.

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2. Mobilität / Verkehrssicherheit

Grundsätzlich setzen GRÜNE sich für zukunftsfähige Mobilität auf allen Ebenen ein, damit immer weniger Individualverkehr notwendig wird. Alleine der Umstieg auf e-Mobile ist keine ausreichende Lösung. Auch e-Mobile oder selbstfahrende Autos würden weiterhin zum Flächenfraß beitragen, wenn sie zu 4/5 der Zeit nur herumstehen. Andererseits könnten selbstfahrende E-Mobile, wenn sie in intelligente Carsharing-Konzepte eingebunden sind, die Zahl von PKW deutlich verringern. Mittelfristig sind E-Mobile eine Notwendigkeit und brauchen die entsprechende Infrastruktur auch in Bammental.
Die Diskussion darüber, wie die Mobilität der Zukunft aussehen könnte und sollte, nimmt gerade rasante Fahrt auf.
Mit Sicherheit gehören zu zukunftsfähigen neuen Mobilitätskonzepten
- gute und sichere Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrer (innerorts, wie außerorts)
- die Stärkung des ÖPNVs (z.B. halbstündige Taktung unserer S-Bahn auch am Wochenende
- die Einführung eines Sozialtickets (wofür sich die GRÜNE Kreistagsfraktion einsetzt - bisher gibt es dafür im Kreistag leider noch keine Mehrheit)
- Car-sharing
- Bürgerrufautos für Senioren und andere Menschen mit eingeschränkter Mobilität

Ein vorrangiges Ziel für uns ist es Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer durch „Vorsichtiges Fahren“ zu erreichen und die Verkehrswege kinder- und altengerecht zu machen
Deshalb wird sich die GRÜNE Fraktion einsetzen für
- ein Gesamtkonzept, das für Temporeduzierung sorgt, ohne deshalb unnötige Staus zu produzieren
- mehr Übergänge an stark befahrenen innerörtlichen Straßen (z.B. auf Höhe des Rathauses in der Hauptstraße oder in der Reilsheimerstraße auf Höhe der Apotheke in den Brunnenwiesen)
- die restlose Beseitigung zu schmaler Gehwege
- ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker, die Fußgänger behindern
- Spielstraßen in Wohngebieten

GRÜNE in Bammental werden sich weiterhin dafür engagieren, dass die Vorherrschaft des Autos abnimmt oder was noch besser wäre, zu Ende geht.
Die gegenwärtige Vorherrschaft zeigt sich z.B.
- an Mindestanforderungen für Fahrbahnbreiten anstelle von Gehwegbreiten
- an dem vorgeschrieben 30 cm Pollerabstand von der Fahrbahn auf Kosten des Gehwegs
- an der 400 m– Abstandsvorschrift zwischen gesicherten Straßenquerungen
- an den Hürden, die für innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen
- wir werden im Kampf gegen die rein formalistischen autofreundlichen Entscheidungen unserer Kreisverkehrs-Behörde nicht resignieren, sondern mit allen Mitteln, dafür eintreten, dass sich beim Thema Sicherheit für Fuß- und Radverkehr, die Vernunft auch in dieser Behörde durchsetzt
- Wir werden uns darum bemühen, dass Bammental am jährlich stattfindenden Fußverkehrscheck des Landes teilnimmt, (der z.B. 2019 unter dem Motto „Gehen – sitzen – spielen“ durchgeführt wurde)
- Weiterhin bleibt für uns noch die Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden das überörtliche Radwegenetz weiter auszubauen und mit einer lückenlosen benutzerfreundlichen Ausschilderung zu versehen.

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3. Umwelt- und Klimaschutz

Der Gemeinderat hat sich das Ziel gesetzt, den Energiebedarf der öffentlichen Gebäude und Fahrzeuge bis zum Jahr 2035 ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken. Dies kann nur durch Beachtung der sogenannten „3 Großen E“ gelingen. Das heißt
mehr Energieeinsparung
mehr Energieeffizienz
mehr Erneuerbare Energien
Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Gemeinderat dieses Klimaschutzziel nicht aus den Augen verliert. Dazu gehört auch die konsequente Einbeziehung der Co2-Bilanz bei kommunalen Kaufentscheidungen. Bisher geht das noch nicht ohne GRÜNEN Druck.
Die Kommune hat hier eine Vorbildfunktion für Privathaushalte und unterstützt alle privaten Anstrengungen zur Co2-Minderung:
- durch Information über die bestehenden Beratungsmöglichkeiten zu Energieeinsparmaßnahmen
- durch Information über finanzielle Förderprogramme des Landes und des Bundes
- und im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten auch mit finanziellen Anreize durch die Gemeinde selbst.
- durch weitere Ausweisung von Sanierungsgebieten, z.B. das Blumenviertel wo es immer auch um energetische Lösungen für Altbauten geht.

Mit dem Klimawandel sind Starkregenereignisse und Hochwassergefahren verbunden.
Wenn sich Gefahrensituationen durch geeignete Maßnahmen, wie Renaturierung oder Erhalt von Retensionsflächen entschärfen lassen, findet das immer unsere Unterstützung.

Erhalt von Natur und Kulturlandschaft

Unsere einzigartige Kulturlandschaft und die noch vorhandene Vielfalt der Natur bieten unverzichtbare Lebensgrundlagen, die wir erhalten und weiter fördern wollen.
Wir setzen uns ein
- für maximale Vermeidung von Flächenfraß bzw. Landschaftszerstörung durch ausufernde Bebauung.
- für Biotop- und Artenschutz ein, um die Vielfalt der Natur zu erhalten und zu fördern.
- für Biodiversität und Pflanzenvielfalt im öffentlichen Grünraum.
- für die Verwendung von einheimischem Saatgut und einheimischen Gewächsen.
- für den Erhalt und die Pflege von Streuobstwiesen. Dazu gehören Überlegungen, wie die fehlende Baumpflege bei Streuobstwiesen angeschoben werden kann.
- für den Erhalt der Naturvielfalt durch Brachland, Ackerrandstreifen und
- für Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden und Gentechnik- zumindest auf kommunalen Flächen
- für das Achten auf Biodiversität und Pflanzenvielfalt im öffentlichen Grünraum
- für eine Waldbewirtschaftung, die auch Alt- und Totholzbestände zulässt,
- die sich dem Klimawandel anpasst, damit der Wald auch in Zukunft gleichermaßen der Artenvielfalt und den Erholungsbedürfnissen der Bürger*innen dienen kann.

Bammental ist mit 530 ha reich an Wald und trägt damit auch eine hohe Verantwortung für seinen Wald. Wald ist ein unersetzlicher Lebensraum für viele Tierarten und essentiell für unser Klima. Wälder schützen die Böden vor Erosion, liefern Trinkwasser und stellen einen der wichtigsten Speicher für das Treibhausgas Kohlendioxid dar. Der gemeindeeigene Wald wird zur wirtschaftlichen, sowie privaten Holzgewinnung genutzt. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass neben der wirtschaftlichen Nutzung die anderen Funktionen unseres Waldes gleichrangig beachtet werden. Er dient uns Menschen auch als Naherholungs- und Freizeitgebiet, weshalb auch der Zustand der Waldwege für uns immer wieder ein Thema ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bammentaler Wald durch einen vorausschauenden zeitnahen Umbau zu einem Mischwald wird, der den zunehmenden Klimaextremen trotzen kann.

Bei allen Planungen der Ortsentwicklung setzen wir uns dafür ein, dass innerörtliche Bauflächenpotentiale klaren Vorrang vor einer landschaftsverbrauchenden Ortsrandbebauung haben.
Wir wissen aber auch, dass innerörtliche Verdichtung unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes nicht unproblematisch ist und wir deshalb nicht unsensibel sein dürfen, sondern auch darauf achten müssen was es zu bewahrend gilt.
Bei neuen oder überarbeiteten Bebauungsplänen sollen Festsetzungen (soweit dies möglich ist) steinwüstenartige Vorgärten und für die Vogel- und Insektenwelt nutzlose Bepflanzung ausschließen.

Zum Artenschwund trägt die Landwirtschaft, neben Verkehr und Flächenverbrauch, maßgeblich bei. Vielen Landwirten ist das bewusst, doch sie befinden sich in einer Zwangslage. Eine verfehlte Agrarpolitik mit Fördervorrang für große Betriebe und industrielle Landwirtschaft nach dem Prinzip: „Wachse oder weiche“ lässt ihnen kaum eine Wahl. Gut 100.000 Höfe wurden in den letzten zehn Jahren geschlossen. Solange bei der Förderung Landwirte benachteiligt sind, die naturverträglich wirtschaften, bleibt vielen nur die Entscheidung zwischen aufgeben oder mitmachen, bei der Produktion billiger Masse. Auf teure Investitionen für immer größere Maschinen und den Einsatz von teuren Pestiziden und Düngemitteln kann so kaum verzichtet werden.
Und weiterhin sind in Deutschland Glyphosat haltige Mittel erlaubt, obwohl feststeht, dass dieser Wirkstoff nicht nur die gerade für die Lebensmittelproduktion lebenswichtigen Bienen massiv bedroht, sondern die Artenvielfalt bei Insekten insgesamt dezimiert. Was Landwirten fehlt, sind umweltverträgliche Alternativen. Ein Mangel, der auf das Konto der Hersteller und letztlich der Politik geht, die sich noch immer mehr an den Agrarlobbyisten orientiert, als an den Verbraucherinteressen.
Grünes Ziel ist: naturnahe Landwirtschaft muss sich wieder lohnen.
Wer Natur und Kulturlandschaft bewahren will, muss den Landwirten die Hand reichen.
Nur wenn höhere Preise für die naturnah produzierten Lebensmittel erzielt werden, sind die Landwirte nicht gezwungen immer mehr und immer rücksichtsloser gegenüber der Natur zu produzieren, um ein ausreichendes Einkommen zu haben.

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4. Wohnen / Bauen

Wir sprechen uns deutlich gegen die Ausweisung weiterer Baulandpotentiale aus, weil wir der Meinung sind, dass weiterer Flächenverbrauch bei einer abnehmenden Bevölkerung völlig widersinnig ist. Dies gilt für uns auch dann, wenn durch den Zuzug in die Metropolregion Rhein-Neckar aktuell in Bammental noch eine Nachfrage nach Bauplätzen besteht.
Vorrang hat für uns die Identifizierung innerörtlicher Bauflächenpotentiale.
Wichtige Themen sind hier:
- die Erfassung der Leerstände und deren erneute Nutzung – auch wenn dies nach Expertenmeinung nicht überschätzt werden darf.
- die Bebauung innerörtlicher „Baulücken“ und sonstiger Brachen
- eine Nachverdichtung mit Augenmaß
- evtl. die Einführung eines kommunalen Flächenmanagements

Bammental hat wenig größere freie Flächen im Ort, die für eine zeitgemäße Bebauung genutzt werden können. Es muss deshalb jede sich bietende Gelegenheit genutzt werden, Einfluss seitens der Gemeinde zu bekommen – sei es durch Verhandlungen mit den Grundstückseignern oder durch Erwerb der Grundstücke durch die Gemeinde.
Mit der Geschäftsaufgabe der Gärtnerei in der Waldstraße und im Zusammenhang mit Veränderungen der angrenzenden Grundstücke im Besitz der evangelischen Kirche, ist eine solche Gelegenheit entstanden. Wichtig ist, dass es auf diesem innerörtlichen Filetstück zu keiner Einzelhausbebauung kommt, sondern unbedingt auch altersgerechte und preiswerte Wohnung entstehen sowie alternative Wohnformen möglich sind. Die GRÜNE Fraktion muss erreichen, dass in Ruhe ein Konzept für dies Areal entwickelt werden kann, das den Zielen des Gemeindeentwicklungsplans gerecht wird.

Grundsätzlich lässt sich auch für Bammental ein Mangel an kleinen und preisgünstigen Wohnungen feststellen.
Eigentumswohnungen und manchmal sogar Häuser stehen oft leer, weil Vermietung zu kompliziert und Mieteinnahmen oft nicht gebraucht werden.
Angesichts der aktuellen Wohnungsnot sollte nachgedacht werden, wie die Bereitschaft zum Vermieten erhöht werden kann.
So könnte z.B. eine „Plattform“ (ähnlich einer Tauschbörse) hinsichtlich Wohnungswechsel von zu groß gewordener Wohnung bei älteren Menschen zu kleiner Wohnung angedacht werden und umgekehrt bei junger Familie, der ihre Wohnung zu klein wird.
Wir wissen, dass es für Wechsel von großer Wohnung zu kleiner Wohnung aus unterschiedlichen Gründen große Hürden gibt. Dennoch wollen GRÜNE hier nicht einfach resignieren. Weil gerade für ältere Menschen eine persönliche Ansprache und maximale Einfachheit wichtig ist, sollte über einen „Leerstandskümmerer“ nachgedacht werden.

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5. Zukunftsfähige Gemeinde

Der Gemeindehaushalt
Die GRÜNEN setzen sich ein für
- einen Haushalts mit Augenmaß, um die vielfältigen Versorgungsstrukturen zukunftsfähig zu machen und nicht “kaputt zu sparen”.
- eine kommunale Haushaltspolitik, die nicht zu Lasten von zukünftigen Generationen geht
- Vorrang haben für uns Investitionen in Menschen (Bildung, Kindergarten, Schule, Jugendarbeit etc.) vor Investitionen in Beton und Blech.
- Wichtig sind für uns eine langfristige Planung der Ortsentwicklung, sowie der Finanzen. Der Gemeindeentwicklungsplan „Bammental 2030“ ist hierfür als Kompass anzusehen. Das neue kommunale Rechnungswesen (Dopik) kann da eine Unterstützung sein.
- Ad-hoc-Entscheidungen je nach Zuschusslage oder teure Luxus-Lösungen, weil wir hohe Fördermittel dafür bekommen können, lehnen wir ab.
- Synergieeffekte durch gute Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, wo dies vernünftig und kostensparend ist.

Die Gemeinde als Verbraucherin
Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeit noch stärker in den Fokus der Gemeindepolitik rückt. Motto für die Kommune als Kundin sollte sein:
gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional
Die Kommune soll in allen relevanten Bereichen eine Vorbildwirkung haben.

Die Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten, z.B. in ihren Büros, Schulen und Kindergärten. Sie ist damit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und muss bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen: umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben bei der kommunalen Beschaffung Vorrang, während der Verzicht auf Produkte, die in der 3.-Welt durch Kinderarbeit hergestellt werden, selbstverständlich werden muss.
Bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Anlagen und Verbrauchsgegenständen soll nicht nur der Anschaffungspreis entscheidend sein, sondern die Gesamtkosten (Verbrauch, Steuern, Versicherungen, Reparaturen) über die Lebensdauer des Produktes, sowie die Co2-Bilanz beim Kaufentscheid eines Produkts einbezogen werden muss.
Bei Fahrzeugen verlangen wir, dass die Optionen Elektro- und Erdgasantrieb zwingend angeboten werden.

Kommunale Wirtschaftsförderung
Gewerbeförderung darf kein Randthema sein und die Förderung einer lebendigen Ortsmitte mit vielen Geschäften und unterschiedlichen Begegnungsmöglichkeiten ist wichtig, damit unser Ort langfristig attraktiv bleibt.

GRÜNE werden sich dafür einsetzen
- dass die Gemeinde Besitzer von Gewerbeflächen und Sucher von Gewerbeflächen aktiv bei der Vermittlung unterstützt. (Möglichkeiten hierzu: Veröffentlichung des Bedarfs von Gewerbeflächen auf der Homepage, Gewerbemietspiegel wie in Neckargemünd, „Biete-/Suche-Plattform“ für Gewerbeflächen auf der Homepage)
- dass der Bedarf an Gewerbeflächen für kleine Unternehmen ermittelt wird. (Fragen hierzu: Was wird gebraucht? Hallen, Gründerpark? Wie gut passen die bestehenden Gewerbeflächen zum heutigen und zukünftigen Bedarf? Welche Maßnahmen sind nötig um diese anzupassen?)
- dass den vielen Menschen mit guten Ideen der Einstieg beim Gründen erleichtern wird. (z. B. durch ein Infopaket, die Vermittlung zu Gründungsberatung, die Teilnahme von Bürgermeister oder Gemeinderäten bei Eröffnungsveranstaltungen mit Presseberichten)
- dass Initiativen zur dezentralen Energieerzeugung und zur Erstellung von Nahwärmekonzepten unterstützt werden.
- dass lokale Betriebe die nachhaltig wirtschaften Unterstützung erfahren. (z.B. durch Wettbewerbe mit Preisverleihung oder Auszeichnung)

Die Gemeinde als Ausbildungsbetrieb
Die Gemeinde muss ihre Vorbildfunktion auch in Sachen Ausbildung wahrnehmen und in Verwaltung, Bauhof, Kindergarten und kommunal betriebenen Einrichtungen prüfen, ob die Zahl der Auszubildenden erhöht werden kann.

Gender-Check
Nicht nur finanzielle Kriterien, sondern- neben dem schon weit verbreiteten Umwelt-Check - soll auch Geschlechtergerechtigkeit zum verpflichtenden Kriterium für kommunalpolitische Entscheidungen werden, d.h. Gemeinderats-Beschlüsse müssen auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen überprüft werden. Ebenso ist festzustellen, wie die Gemeinde die Kriterien zur Unterzeichnung der europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern erfüllt.

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6. Global Denken – Lokal Handeln

Es gibt das Sprichwort, dass der Flügelschlag eines Schmetterlings auf einer Seite der Erde Auswirkungen auf der anderen Seite der Erde habe. Ebenso haben auch unsere Entscheidungen in Bammental Auswirkungen auf die global vernetzte Welt. So hat z.B. jede CO2-Einsparung in Bammental Auswirkung auf das Weltklima, selbst wenn diese noch so gering ist.
Selbstverständlich kann Bammental und schon gar nicht die GRÜNEN Gemeinderät*innen alleine die Welt retten, aber ohne gute Entscheidungen vieler „Bammentals“ geht es auch nicht. In vielen der bisher beschriebenen Punkte lässt sich erkennen, wie unser lokales Handeln von globalem Denken bestimmt ist - so z.B. bei unseren Zielen:
 - CO2-Minderung
 - Umstellung auf nachhaltige Energiequellen
 - Car-Sharing
 - Stärkung des ÖPNV

Darüber hinaus soll an den Themen Plastikmüll und Verpackungswahn, sowie Ernährung und Nahrungsmittelerzeugung, die ja keine unmittelbar  kommunalpolitischen Themen sind, beispielhaft aufgezeigt werden, wie wir uns Beiträge zu diesen global bedeutsamen Problemen vor Ort vorstellen.

Eine Minderung des Verpackungsmülls, insbesondere der Plastikverpackungen ist dringend geboten. Aber was können wir vor Ort tun? Die Antwort ist nicht einfach.
- GRÜNE werden sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde ihren Beitrag zur Verminderung des Plastikmülls leistet, insbesondere in den Schulen (z. B. keine Verwendung von Plastiktüten in den Mülleimern)
- Wir werden die Bammentaler Geschäfte dabei unterstützen, auf aufwendige Plastikverpackungen zu verzichten. (Viele Bürger wissen noch nicht, dass schon heute der Kauf von Obst und Gemüse ohne Plastiktüten möglich ist.)
- Wir werden klären, welche Chancen es für Verbraucher gibt beim Einkaufen eigene nachhaltige Gefäße zu nutzen.
- Wir wollen vor Ort Einflussmöglichkeiten nutzen, dass generell bessere Recyclingquoten erreicht werden können.

Das Thema Ernährung und Nahrungsmittelerzeugung muss unter vielen Aspekten betrachtet werden.
Richtig ist, dass ein beträchtlicher Teil des Artensterbens durch die gegenwärtige Landwirtschaft verursacht ist. Es ist aber falsch, der Landwirtschaft insgesamt vorzuwerfen, dass sie nicht mehr im Einklang mit der Natur produziere.
Wir dürfen nicht übersehen, dass auf Landwirten ein erheblicher Druck lastet. Selbst verantwortungsvolle Bauern haben es schwer, auf Pestizideinsatz und Massen-Tierhaltung zu verzichten, weil sie gezwungen sind möglichst billige Masse zu liefern.
Verantwortlich hierfür ist die immer noch geltende EU-Förderpolitik, die bisher die industrielle Agrarproduktion einseitig bevorzugt. Landwirte, die gerne eine ökologischere Landwirtschaft mit Artenschutz oder artgerechter Tierhaltung betreiben wollen, erfahren eine deutlich geringere Unterstützung.
Dazu kommt die Erwartung von billigen Lebensmitteln seitens vieler Verbraucher, die eher auf den Preis, als auf die Qualität schauen. Billige Massenware wiederum führt zum großzügigen Wegwerfen von Lebensmitteln.
Für die Nahrungsmittelindustrie zählt der Umsatz und nicht vorrangig die Gesundheit der Verbraucher oder gar das Wohl von Tieren. Designte Lebensmittel, mit ihrem hohen Zuckeranteil und einer Menge weiterer Zusatzstoffe in fast in allen Produkten, führen zu einer deutlichen Zunahme ernährungsbedingter Erkrankungen. Dies trifft auch auf viele Fertigprodukte zu, die sich wegen Zeitmangel und Bequemlichkeit beim Verbraucher großer Beliebtheit erfreuen.
Für eine gesunde Ernährung ist eine Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen und Herkunft der Lebensmittel dringend erforderlich. Leider setzt die bisherige Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Ländern bei der Kennzeichnungspflicht immer noch auf Freiwilligkeit.
Auch unsere Ernährungsgewohnheiten haben massive Auswirkungen auf das globale Klima und sind ein Teil der Fluchtursachen. Mit unserem hohen Fleischkonsum und der daraus resultierenden Massentierhaltung tragen wir zur Zerstörung des Regenwalds und zum CO2-Ausstoß bei. Ein Viertel der Treibhausemissionen in Deutschland entstehen im Nahrungsmittelsektor.
Und Billigschnitzel haben ihren Preis, wenn auch nicht an der Ladenkasse.

Vielen Verbrauchern sind die Zusammenhänge durchaus bekannt und das Interesse an gesunden, nachhaltigen hergestellten Lebensmitteln ist auch jetzt schon groß.
Die meisten der angesprochenen Probleme können nur auf bundespolitischer oder EU-Ebene angegangen werden und nicht durch Anträge im Gemeinderat.
Doch auch wenn die Handlungsmöglichkeiten für GRÜNE (Gemeinderäte) vor Ort bei diesem Thema sehr beschränkt sind, machen wir uns Gedanken über:
- Kriterien bei Ausschreibungen für Essenslieferanten in kommunalen Einrichtungen, wie Kita und Mensa, die dafür sorgen sollen, dass nur gesunde Lebensmittel zum Einsatz kommen.
- Möglichkeiten, wie sich das Vernichten von Nahrungsmitteln vor Ort verringern lässt, u. a. soll geklärt werden, was Bammentaler Geschäfte an die Tafel abgeben.
 - Information durch geeignete Filmveranstaltungen oder auch darüber, wo naturnah hergestellte Lebensmittel aus regionaler Erzeugung zu bekommen sind. (Nur wenige Bammentaler*innen wissen, dass es auch in Bammental dienstags einen Marktstand mit regionalen Demeterprodukten gibt und eine Mitgliedschaft bei der Verbrauchergemeinschaft „Solidarische Landwirtschaft“ (SoLaWi) möglich ist.)
- Das Organisieren von Besichtigungen bei regionalen Erzeugern, um mehr Transparenz über Erzeugungsbedingungen und die Sorgen der Landwirte zu erreichen.

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