Grüne Bammental

Kreisverband Kraichgau-Odenwald

Erfolgsbilanz und Erledigtes
aus den Leitlinien für die GRÜNE kommunal-politische Arbeit in der Legislaturperiode 2014 – 2019

Kriterien unserer Politik waren und bleiben:
Nachhaltigkeit:
Politische Entscheidungen müssen auf ihre langfristigen Folgen, die Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts sowie ihre Auswirkungen auf die Zukunft unseres Ortes überprüft werden.
Solidarität: In unserer Gemeinde sollen alle BürgerInnen entsprechend ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und Möglichkeiten ernst genommen werden. Sie sollen die zur Verfügung stehenden Einrichtungen nutzen und Unterstützung erhalten können.
Partizipation: Alle Menschen sollen ihr Lebensumfeld wesentlich mitgestalten können. Aus Betroffenen sollen Beteiligte werden. Die Fähigkeiten und Kenntnisse der Einzelnen sollen zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden können.
Global denken – Lokal handeln


Was haben wir erreicht?

Wir haben erreicht, dass es nach jahrelangem Bemühen seit 2018 einen Gemeindeentwicklungsplan gibt, dem ein Leitbild voraus gestellt ist.
Dieses ähnelt sehr unserem Leitbild aus 2014:
Bammental, eine lebenswerte Gemeinde mit einem lebendigen Ortskern in einer intakten Umgebung und guten Zukunftschancen für die nächste Generation“.
Wir haben damit endlich einen Kompass für künftige Entscheidungen in Zeiten, in denen große gesellschaftliche Veränderungen zu erwarten sind. (der demografische Wandel, die Klimaerwärmung oder die Verlagerung des Reichtums in wenige Hände).
Bürgerbeteiligung
Es gab bei der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans, wie von uns GRÜNEN gefordert, auch eine offene Zukunftswerkstatt, bei der BürgerInnen unter professioneller Anleitung ihre Kompetenzen und Ideen einbringen konnten; sowie eine Schülerbefragung.


Bildungsstandort Bammental

Kleinkindbetreuung
Wir GRÜNEN haben uns erfolgreich für den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt.
Kindergarten
Wir GRÜNE haben uns weiterhin erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den beiden kommunalen Kindergärten nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalstandards eingehalten werden, sondern dass die Erzieherinnen ihrer großen Verantwortung bei der Frühförderung durch eine gute Zeitausstattung und ständige qualifizierte Fortbildung auch nachkommen können.
Das gilt auch für Angebote zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, z.B. durch Sprachförderung im Kindergarten.
Schule
Wir haben die Schulen darin unterstützt, ihren Bildungsauftrag umzusetzen.
Wir haben die Schulen in der Gestaltung einer veränderten Lernkultur und neuer Lernformen engagiert unterstützt, weil kein Kind auf der Strecke bleiben darf.
Wir haben uns erfolgreich eingesetzt für
- Zusatzunterricht „Deutsch als Fremdsprache“ in der Grundschule
- Unterstützung der Schulen durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeit bereits ab der ersten Klasse


Leben in Bammental

Familien
Wir haben uns für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Familien-unterstützende Infrastruktur stark gemacht.
- Bedarfsgerechte Kindergartenzeiten
- Ausbau der Plätze in der Ganztagsbetreuung
- Weiterhin Ausbau von Kita-Plätzen, um den Bedarf zu decken
- Beibehaltung von flexiblen Angeboten in der Hortbetreuung an der Grundschule
- Angebote zu altersentsprechenden Ferienbetreuung

Wir haben viel erreicht für Kinder aus schwierigen Familiensituationen
- 4 Freiplätze bei dem pädaktiv-Angebot
- durch Sprachförderung in Kindergarten und Schule und für Kinder mit Migrationshintergrund
- und Schulsozialarbeit in der Grundschule
Wir haben einen Antrag zur Einführung eines „Bammental-Pass“ eingebracht

Kinder
Die von der Verwaltung angestoßene Kinder- und Jugendbeteiligung z.B. bei Spielplatzgestaltung haben wir unterstützt.

Jugend
Wir haben das Demokratiebewusstsein gestärkt, indem wir Podiumsdiskussionen in den Schulen vor Land- und Bundestagswahlen angeregt und organisiert haben.

Leben und Wohnen im Alter
Die Stichworte Alten-WG, Mehr-Generationen-Häuser usw. sind in die Ziele des Gemeindeentwicklungsplan eingegangen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass geeignete Objekte und Grundstücke gefunden und durch eine entsprechende Überplanung für alternative Projekte offen gehalten werden. Hier konnte bisher noch kein konkreter Erfolg erreicht werden. Aber das Ziel geeignete Angebote zu planen, bevor der dringliche Bedarf nur noch Eillösungen erlaubt, wurde inzwischen auch von der Verwaltung und anderen Fraktionen übernommen.

Stärkung des Ortszentrums / Bürger- und Kulturzentrum
- Das Ziel, einen zwanglosen Begegnungsraum im Ortszentrum zu bekommen, wurde erreicht. Die Entstehung des Familienzentrums  durch Umbau des Schützenhofes zur Etablierung der Kleinkindbetreuung und Schaffung vielfältiger Begegnungs-möglichkeiten in diesem Gebäude, wurde von uns jederzeit mit Nachdruck unterstützt.
- Lösungen für den vielfachen Leerstand von Geschäftsräumen in der Hauptstraße wurden auch von GRÜNEN bisher nicht gefunden.
- Gegen den Neubau eines Netto-Marktes außerhalb des Ortszentrums haben wir uns stark gemacht und sind dabei unterlegen. Unsere Position war und bleibt: „Einkaufsmöglichkeiten, die zwar den aktuellen Verkaufsflächen-Vorstellungen eines Einzelhandelskonzerns entsprechen und Parkmöglichkeiten im Übermaß bieten, lassen sich in den gewünschten Ausmaßen nur außerhalb des Ortszentrums verwirklichen und können damit zum Austrocknen des Ortskerns führen“. Wir haben uns stattdessen für einen alternativen Erhalt der Nahversorgungsmöglichkeit des Blumenviertels eingesetzt.
- Durch die Einrichtung eines Bürgerrufbusses auf Initiative der GRÜNEN, kann die Erreichbarkeit des Ortskerns auch für ältere Mitbürger gewährleistet werden.

Kinder- und altengerechte Verkehrswege / nichtmotorisierte Mobilität
Einiges ließ sich in den vergangenen Jahren verbessern. Einige Verbesserungen sind bisher nur versprochen, aber es bleibt noch viel zu tun.
- Immer noch gibt es Stellen in Bammental, an denen Fußgänger gegenüber dem motorisierten Verkehr gefährlich benachteiligt sind. Auch wenn das optimale Mittel noch nicht gefunden ist, werden wir uns nicht damit abfinden, dass KinderwagenschieberInnen oder ältere Menschen mit Rollatoren durch PKWs vom Bürgersteig auf die Fahrbahn abgedrängt werden können. Parkplatzprobleme für „gepanzerte“ Verkehrsteilnehmer auf Kosten von ungepanzerten bleiben für uns ein inakzeptables Argument.
- Das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden das überörtliche Radwegenetz weiter auszubauen und mit benutzerfreundlicher Ausschilderung zu versehen, ist bisher nur teilweise erreicht. Diese Aufgabe bleibt auch für die Zukunft bestehen.
- Mit einem Antrag haben wir erreicht, dass die nach Regen aufgeweichten Stellen auf dem per Schild ausgewiesenen Radweg unterhalb der Lilienstraße wenigstens geschottert wurden.

Willkommen in Bammental!
- Wir haben dazu beigetragen, dass in Bammental Menschen, die zu uns kommen, mit Offenheit, Respekt und auch mit Interesse begegnet wird.
- Wir haben uns immer wieder darum bemüht, dass in unserer Gemeinde eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt herrschen, wozu für uns ganz selbstverständlich auch MigrantInnen und AsylbewerberInnen gehören.
- Die „Flüchtlingshilfe Bammental“, in der viele GRÜNE sich ehrenamtlich engagieren, hat hier seit 2015 Großes geleistet. Neben dem mitmenschlichen Aspekt sind das die Hilfe bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, bei der Arbeits- und Wohnungssuche, sowie das vielfältige Angebot an MigrantInnen und AsylbewerberInnen, die deutsche Sprache zu erlernen.


Umwelt- und Klimaschutz

Hier haben wir insbesondere bei den kommunalen Liegenschaften einiges angestoßen und auch manches auf den Weg gebracht.
Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass der Gemeinderat sich zu dem Klimaschutzziel, welches der Runde Tisch Energie erarbeitet und der Gemeinderat beschlossen hat, bekennt und alle Vorschläge des Klimaschutzkonzepts, sowie der Energiemanagerin wohlwollend prüft und dabei alle „drei großen E’s“ im Blick behält, d.h. mehr
E
nergieeinsparung
Energieeffizienz
Erneuerbare Energien

Erhalt von Natur und Kulturlandschaft
- Wir haben uns für Biotop- und Artenschutz eingesetzt, um Vielfalt in der Natur auch in Zeiten des Klimawandels zu erhalten
- Wir konnten erreichen, dass Gemeindeland und auch landwirtschaftliche Pachtflächen gentechnikfrei bewirtschaftet werden.
- Wir haben teilweisen Erfolg mit unserer Forderung, dass die Begrünung kommunaler Flächen mit einheimischen und Insekten freundlichen Pflanzen zu erfolgen hat.
- Wir haben erreicht, dass zum Erhalt von Artenvielfalt 3 % der Bammentaler Waldfläche zu Alt- und Todholz-Beständen umgewandelt werden, wo auf forstliche Bewirtschaftung ganz verzichtet wird.
- Wir haben alle Ideen der Förster unterstützt, mit denen zeitnah der Bammentaler Wald zu einem Mischwald umgewandelt werden soll, der den zunehmenden Klimaextremen und Waldschäden trotzen kann.
- Wir haben alle Maßnahmen unterstützt, die zu einer Verbesserung der Wasserqualität der Elsenz beigetragen haben, sodass jetzt auch Biber hier wieder heimisch wurden
- wir haben uns für Fischtreppen an allen Bammentaler Wehren ausgesprochen, damit Fische wieder wandern können.
- wir haben die Planungen zur Renaturierung des Weihwiesenbachs unterstützt, weil uns Hochwasserschutz ein Anliegen ist.

Flächenverbrauch
- Weil wir uns eindeutig gegen die Ausweisung weiterer Baulandpotentiale aussprechen, haben wir die Erstellung eines Leerstandskatasters beantragt mit dem eine bessere Identifizierung innerörtlicher Bauflächenpotentiale erreicht werden soll.
- Geschosswohnungsbau wurde und wird von uns immer wieder angemahnt.


Finanzen und Haushalt

Die Gemeinde als Verbraucherin
- Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass Nachhaltigkeit in den Fokus der Gemeindepolitik rückt und als Motto für die Kommune als Kundin immer wieder die Kriterien: klimafreundlich, gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional angemahnt.
- Wir haben immer wieder darauf gedrungen, dass bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Anlagen und Verbrauchsgegenständen nicht nur der Anschaffungspreis entscheidend sein soll, sondern die Gesamtkosten (Verbrauch, Steuern, Versicherungen, Reparaturen) über die Lebensdauer des Produktes.
- Wir haben bei kommunalen Ausschreibungen darauf gedrungen, dass Kriterien wie Nachhaltigkeit, CO2-Bilanz, keine Kinderarbeit etc. berücksichtigt werden. Noch nicht immer mit Erfolg.
- Der von uns beantragte jährliche Nachhaltigkeitsbericht wurde nur unregelmäßig umgesetzt

Die Gemeinde als Ausbildungsbetrieb
Die Gemeinde nimmt ihre Vorbildfunktion auch in Sachen Ausbildung inzwischen stark wahr.


Zu den einzelnen Kapilteln:

Leitlinien 2014 - 2019
Erfolgsbilanz und Erledigtes 2014 -2019

0. Kriterien unserer Politik
1. Leben in Bammental
2. Mobilität / Verkehrssicherheit
3. Umwelt- und Klimaschutz
4. Wohnen / Bauen
5. Zukunftsfähige Gemeinde
6. Global Denken – Lokal Handeln


Viele Ziele aus den Leitlinien 2014 - 2019 konnten in der vergangenen Legislaturperiode erreicht werden, manches bleibt noch zu tun. Mit neuen und jüngeren Menschen im Gemeinderat werden neue Ideen und neue Ziele dazu kommen.

Scheinbar utopische Ziele können wahr werden: In unserem ersten Programm zur Gemeinderatswahl 1984 hatten wir die Vision, „dass man die Füße wieder in der Elsenz baumeln lassen kann“. Heute sind sich alle Fraktionen einig über das Ziel „Dorf am Fluss“ im Gemeindeentwicklungsplan Bammental 2030.

Wir werden darauf achten, dass der 2018 verabschiedete Gemeindeentwicklungsplan „Bammental 2030“ als klarer Kompass für alle Gemeinderatsentscheidungen geachtet wird. Wir haben schließlich über 9 Jahre für einen Gemeindeentwicklungsplan gekämpft. (LINK zum Gemeindeentwicklungskonzept)

Bammental ist eine lebenswerte Gemeinde mit einem lebendigen Ortskern in einer intakten Umgebung und mit guten Zukunftschancen für die nächste Generation.
Damit das weiterhin so bleibt, setzen wir uns ein für ein gutes Miteinander, ökologische Ziele im Ort und für eine zukunftsfähige Gemeinde.

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0. Kriterien unserer Politik waren und sind:

Nachhaltigkeit:
Politische Entscheidungen müssen auf ihre langfristigen Folgen, die Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts sowie ihre Auswirkungen auf die Zukunft unseres Ortes überprüft werden.

Solidarität: In unserer Gemeinde sollen alle BürgerInnen entsprechend ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und Möglichkeiten ernst genommen werden. Sie sollen die zur Verfügung stehenden Einrichtungen nutzen und Unterstützung erhalten können.

Kein Mensch darf benachteiligt werden.

Partizipation: Alle Menschen sollen ihr Lebensumfeld wesentlich mitgestalten können. Aus Betroffenen sollen Beteiligte werden. Die Fähigkeiten und Kenntnisse der Einzelnen sollen zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden können.
Bei allen Themen, wo es sinnvoll ist, werden wir uns weiterhin für „Runde Tische“ stark machen.
Und auch wenn es sich hier vorrangig um die GRÜNEN Gedanken für die künftige Gemeinderatsarbeit handelt, gilt für uns der Grundsatz:
Global denken - Lokal handeln

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1. Leben in Bammental

Zusammenhalt fördern - Offenheit leben
Bammental ist ein Ort der Vielfalt. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Prägungen haben hier, auch wenn sie nicht hier geboren sind, ihre Heimat gefunden und bereichern unseren Ort.
Damit Vielfalt und Zusammenhalt gelingen, müssen alle an der Gesellschaft teilhaben können. Grüne Politik verwirklicht gleiche Rechte für alle und kämpft für eine zukunftsfähige, kreative und gerechte Gemeinde.

Wir setzen uns deshalb für soziale Gerechtigkeit ein z.B.
-
für einen Bammental-Pass, damit Menschen mit kleinem Einkommen zu vergünstigten Preisen kommunale Einrichtungen, wie Schwimmbad und Bücherei nutzen können
- dafür, dass die Bedürfnisse von allen wichtig genommen werden und das Anderssein als Bereicherung erlebt wird, z.B. durch Barrierefreiheit im öffentlichen Raum,
- für die Gemeindehomepage in verständlicher Sprache usw.

Wir setzen uns für Bürgerbeteiligung ein
-
für Orte der Begegnung, z. B. einen lebendigen Ortskern, räumliche Möglichkeiten für kulturelle Angebote und informelle Treffen
- für Transparenz bei politischen Entscheidungen unter Einbeziehung von Gesprächsrunden, Werkstätten und Runden Tischen
- für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung bei allen Themen, die sie betreffen
- für eine „Ehrenamtsbörse“ auf der Gemeindehomepage

Wir setzen uns weiter für eine Willkommenskultur ein
Viele Menschen mit Migrationshintergrund hat es in den zurückliegenden Jahren vermehrt nach Bammental gezogen. Die Gründe sind vielfältig, sei es, weil unsere Gemeinde ein attraktiver Wohnort nahe der Uni oder einem global vernetzten Unternehmen darstellt, weil Menschen hier einen Neuanfang aus einem krisengeschüttelten Heimatland suchen, der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa entgehen möchten oder als osteuropäische Pflegekräfte für unsere Alten sorgen.

Allen Menschen, die zu uns kommen, wollen wir mit Offenheit und Interesse begegnen. In unserer Gemeinde soll eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt herrschen, wozu für uns ganz selbstverständlich auch MigrantInnen und AsylbewerberInnen gehören. Ausländerfeindlichkeit und jede Form der Ausgrenzung von Menschen mit anderen Lebensentwürfen lehnen wir ab und engagieren uns für ein Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger, das von Offenheit und Toleranz geprägt ist. Das erfordert eine Willkommenskultur vor Ort.

Zuwanderer aus dem europäischen wie außereuropäischen Ausland sollen ihren Platz in Bammental finden und am Leben der Gemeinde teilhaben. Dazu müssen Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen Menschen aller Kulturen und Generationen gepflegt werden, um Auswege aus dem „Ghetto des Andersseins“ zu eröffnen und über gemeinsames Tun mit anderen Bammentaler BürgerInnen in Kontakt zu kommen. Wichtig ist neben dem mitmenschlichen Aspekt die Hilfe bei Behördengängen, Arztbesuchen etc., und das Angebot an MigrantInnen und AsylbewerberInnen, die deutsche Sprache zu erlernen. Die Flüchtlingshilfe Bammental hat hier bisher schon Großartiges geleistet.

Darüber hinaus setzen wir uns für Chancengerechtigkeit in den Bildungseinrichtungen ein. Sprachförderung ist in unseren Kindergärten bereits ein fester Bestandteil des Bildungsplans. Eine Vorbereitungsklasse für neu zugezogene Migrantenkinder, sowie zusätzliche Deutschstunden an der Elsenztalschule ermöglichen einen schnellen Spracherwerb, die Hausaufgabenbetreuung unterstützt den Bildungserfolg nachhaltig.

Kinder und Familien
Unterschiedliche Gründe machen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Infrastruktur nötig, die Familien dabei unterstützt.
Bildungsgerechtigkeit beginnt nicht erst mit der Schule.
Wir werden uns weiterhin einsetzen
- für bedarfsgerechte konstante Betreuungszeiten von Kindertagesstätten und Kindergärten,
- für bezahlbare Gebühren in Kita, Kindergarten und bei der Schulkindbetreuung
- für Vielfalt und gute Qualität bei pädagogischen Angeboten zur Nachmittagsbetreuung an der Grundschule,
- eine garantierte Kernzeitbetreuung
- und ausreichende Angebote zur altersangemessenen Ferienbetreuung für Schulkinder.
Und wir werden eine bedarfsorientierte zeitgemäße Nachbesserung im Auge behalten.

Eine wichtige Aufgabe besteht darin, eine zufriedenstellende Antwort auf das Problem zu finden, welches durch die unterschiedlichen Finanzierungsregelungen für Kindergarten und Grundschule besteht. Bislang gibt es große Unterschiede zwischen Kindergarten und der Betreuung von Grundschulkindern. Das Interesse seitens der Eltern, die einer Berufstätigkeit nachgehen, besteht verständlicherweise darin, nicht nach Eintritt ihres Kindes in die Grundschule schlechtere Bedingungen zu haben, als zuvor im Kindergarten. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass es zu einem ganzheitlichen Konzept für die Kinderbetreuung in Punkto Betreuungszeit (7:00 bis 17:00) und Preis kommt.
Solange die regierenden Parteien noch im Prozess (Streit) sind, muss die Gemeinde einen entsprechenden Betrag im Haushalt einstellen, um dies zu ermöglichen.

Wenn die Nachfrage berufstätiger Eltern, die ihre Kinder bereits im Kindergarten ganztags betreuen ließen, für die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule spricht, werden wir uns dafür einsetzen.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Kinder aus schwierigen Familiensituationen durch Hausaufgabenbetreuung und Kindergartenfreiplätze gefördert werden, um ihnen gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen.  Das gilt auch für Angebote zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, insbesondere durch intensive Sprachförderung im Kindergarten.
Wir werden die Einrichtung und den Betrieb des inklusiven Kindergartens „Am Wald“ wohlwollend begleiten.

Bei der Schulischen Bildung treten wir ein für
- für eine gute Ausstattung von Grundschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium
- für die Sanierung der Schulgebäude von Gymnasium und Elsenztalschule insbesondere in energetischer Hinsicht
- für eine gelingende Schullaufbahn von Anfang an durch Sprachförderung und Hausaufgabenbetreuung,
- für Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologen an allen Schulen

Jugend
Aufgabe der Gemeinde muss es sein, neben der Jugendarbeit der Vereine und sonstigen Träger auch Eigeninitiativen von Jugendlichen zu unterstützen.
Jugend hat das Bedürfnis, sich zu beweisen und muss dabei ernst genommen werden. Offenheit für Ideen aus dem Kreis der Jugendlichen und Unterstützung bei deren Umsetzung sind ein Ziel grüner Kommunalpolitik. Wichtig ist uns, die Eigeninitiative junger Menschen zu fördern und dafür die notwendige Infrastruktur zu schaffen, wenn Ideen und Wünsche an uns herangetragen werden.

Leben und Wohnen im Alter
Der Anteil an älteren Menschen wird auch in Bammental deutlich zunehmen. Großfamilien, in denen alte Menschen zusammen mit ihren Kindern und Enkelkindern leben können und eine sinnvolle Aufgabe haben, gibt es nur noch als Ausnahme. Bleibt also nur Einsamkeit im Alter oder das Altenheim? Das Nachdenken über alternative Lebensformen für das Alter hat hohe Aktualität. Stichworte sind Alten-WG, Mehr-Generationen-Häuser usw.
Es ist dringend notwendig, zeitnah alternative Konzepte zu entwickeln, wie es auch im Gemeindeentwicklungsplan als Zielsetzung benannt ist.
Seitens der Gemeinde wünschen wir eine Beratung über Zuschussmöglichkeiten zu barrierefreiem Renovieren und Bauen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass geeignete Objekte und Grundstücke gefunden und durch eine entsprechende Überplanung auch für alternative altengerechte Projekte offen gehalten werden. Ziel muss es sein, geeignete Angebote zu planen, bevor ein dringlicher Bedarf nur noch Eillösungen erlaubt.
Zum Erhalt einer möglichst langen Selbständigkeit im Alter gehört neben den geeigneten Wohnformen auch die Mobilität.
Die Initiierung des Bammentaler-Bürgerrufautos seit März 2019 durch GRÜNE Senioren soll ein dauerhafter Beitrag zur Verbesserung der Mobilität älterer Menschen sein.
Wir werden weiterhin insbesondere die Verkehrssicherheit im Blick behalten und immer ein offenes Ohr für die Forderungen des Seniorenbeirat haben.
(Siehe auch das Kapitel „Die Dominanz des Autos beenden“)

Stärkung des Ortszentrums
Auch zu diesem Punkt wurden in den letzten Jahren einige Weichen gestellt. Mit dem Multifunktionsgebäude auf dem Schulgelände wurden weitere räumliche Möglichkeiten für kulturelle Angebote und Bürgerbegegnung geschaffen (Konzerte, Theater, Vorträge, VHS, Podiumsdiskussionen, Runde Tische ...).
Mit dem Familienzentrum hat sich der GRÜNE Wunsch nach einem zwanglosen Begegnungstreff für Alt und Jung im Ortszentrum erfüllt. Wir werden das Familienzentrum weiterhin kraftvoll unterstützen.

Mit der Fusion der beiden Bammentaler Tennisvereine ergeben sich gute Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Ortszentrums im Bereich der TV-Halle, da die Fläche der bisherigen Tennisfelder frei wird.
Zudem wird von Vereinen immer wieder ein Bedarf an zusätzlicher Hallenkapazität angemahnt. Nötig ist nach Meinung der GRÜNEN aber vor Entscheidungen eine Raumbedarfsermittlung über den Sportbereich hinaus. (Vereine, Kirchen, Kommune)
Wichtig ist, dass ein sinnvolles Konzept von Gemeinde und TV gemeinsam erarbeitet wird.

Neben einem regen Vereinsleben ist es gerade auch die Vielzahl spontaner Begegnungen zwischen ihren Bürger*innen, die eine Gemeinde lebendig und lebenswert macht. Der Erhalt und soweit möglich eine Ausweitung der Geschäftsvielfalt im Zentrum Bammentals sind die Voraussetzung dafür, dass man sich einfach so treffen und ein Schwätzchen miteinander halten kann. Lösungen für den vielfachen Leerstand von Geschäftsräumen in der Hauptstraße müssen deshalb dringend gesucht und gefunden werden.
Einkaufsmöglichkeiten, die zwar den aktuellen Verkaufsflächen-Vorstellungen eines Einzelhandelskonzerns entsprechen und Parkmöglichkeiten im Übermaß bieten, lassen sich in den gewünschten Ausmaßen nur außerhalb des Ortszentrums verwirklichen und können damit zum Austrocknen des Ortskerns führen. Wir GRÜNE werden uns weiterhin dagegen stemmen. Gerade für Menschen ohne PKW sind die Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern unverzichtbar.

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2. Mobilität / Verkehrssicherheit

Grundsätzlich setzen GRÜNE sich für zukunftsfähige Mobilität auf allen Ebenen ein, damit immer weniger Individualverkehr notwendig wird. Alleine der Umstieg auf e-Mobile ist keine ausreichende Lösung. Auch e-Mobile oder selbstfahrende Autos würden weiterhin zum Flächenfraß beitragen, wenn sie zu 4/5 der Zeit nur herumstehen. Andererseits könnten selbstfahrende E-Mobile, wenn sie in intelligente Carsharing-Konzepte eingebunden sind, die Zahl von PKW deutlich verringern. Mittelfristig sind E-Mobile eine Notwendigkeit und brauchen die entsprechende Infrastruktur auch in Bammental.
Die Diskussion darüber, wie die Mobilität der Zukunft aussehen könnte und sollte, nimmt gerade rasante Fahrt auf.
Mit Sicherheit gehören zu zukunftsfähigen neuen Mobilitätskonzepten
- gute und sichere Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrer (innerorts, wie außerorts)
- die Stärkung des ÖPNVs (z.B. halbstündige Taktung unserer S-Bahn auch am Wochenende
- die Einführung eines Sozialtickets (wofür sich die GRÜNE Kreistagsfraktion einsetzt - bisher gibt es dafür im Kreistag leider noch keine Mehrheit)
- Car-sharing
- Bürgerrufautos für Senioren und andere Menschen mit eingeschränkter Mobilität

Ein vorrangiges Ziel für uns ist es Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer durch „Vorsichtiges Fahren“ zu erreichen und die Verkehrswege kinder- und altengerecht zu machen
Deshalb wird sich die GRÜNE Fraktion einsetzen für
- ein Gesamtkonzept, das für Temporeduzierung sorgt, ohne deshalb unnötige Staus zu produzieren
- mehr Übergänge an stark befahrenen innerörtlichen Straßen (z.B. auf Höhe des Rathauses in der Hauptstraße oder in der Reilsheimerstraße auf Höhe der Apotheke in den Brunnenwiesen)
- die restlose Beseitigung zu schmaler Gehwege
- ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker, die Fußgänger behindern
- Spielstraßen in Wohngebieten

GRÜNE in Bammental werden sich weiterhin dafür engagieren, dass die Vorherrschaft des Autos abnimmt oder was noch besser wäre, zu Ende geht.
Die gegenwärtige Vorherrschaft zeigt sich z.B.
- an Mindestanforderungen für Fahrbahnbreiten anstelle von Gehwegbreiten
- an dem vorgeschrieben 30 cm Pollerabstand von der Fahrbahn auf Kosten des Gehwegs
- an der 400 m– Abstandsvorschrift zwischen gesicherten Straßenquerungen
- an den Hürden, die für innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen
- wir werden im Kampf gegen die rein formalistischen autofreundlichen Entscheidungen unserer Kreisverkehrs-Behörde nicht resignieren, sondern mit allen Mitteln, dafür eintreten, dass sich beim Thema Sicherheit für Fuß- und Radverkehr, die Vernunft auch in dieser Behörde durchsetzt
- Wir werden uns darum bemühen, dass Bammental am jährlich stattfindenden Fußverkehrscheck des Landes teilnimmt, (der z.B. 2019 unter dem Motto „Gehen – sitzen – spielen“ durchgeführt wurde)
- Weiterhin bleibt für uns noch die Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden das überörtliche Radwegenetz weiter auszubauen und mit einer lückenlosen benutzerfreundlichen Ausschilderung zu versehen.

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3. Umwelt- und Klimaschutz

Der Gemeinderat hat sich das Ziel gesetzt, den Energiebedarf der öffentlichen Gebäude und Fahrzeuge bis zum Jahr 2035 ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken. Dies kann nur durch Beachtung der sogenannten „3 Großen E“ gelingen. Das heißt
mehr Energieeinsparung
mehr Energieeffizienz
mehr Erneuerbare Energien
Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Gemeinderat dieses Klimaschutzziel nicht aus den Augen verliert. Dazu gehört auch die konsequente Einbeziehung der Co2-Bilanz bei kommunalen Kaufentscheidungen. Bisher geht das noch nicht ohne GRÜNEN Druck.
Die Kommune hat hier eine Vorbildfunktion für Privathaushalte und unterstützt alle privaten Anstrengungen zur Co2-Minderung:
- durch Information über die bestehenden Beratungsmöglichkeiten zu Energieeinsparmaßnahmen
- durch Information über finanzielle Förderprogramme des Landes und des Bundes
- und im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten auch mit finanziellen Anreize durch die Gemeinde selbst.
- durch weitere Ausweisung von Sanierungsgebieten, z.B. das Blumenviertel wo es immer auch um energetische Lösungen für Altbauten geht.

Mit dem Klimawandel sind Starkregenereignisse und Hochwassergefahren verbunden.
Wenn sich Gefahrensituationen durch geeignete Maßnahmen, wie Renaturierung oder Erhalt von Retensionsflächen entschärfen lassen, findet das immer unsere Unterstützung.

Erhalt von Natur und Kulturlandschaft

Unsere einzigartige Kulturlandschaft und die noch vorhandene Vielfalt der Natur bieten unverzichtbare Lebensgrundlagen, die wir erhalten und weiter fördern wollen.
Wir setzen uns ein
- für maximale Vermeidung von Flächenfraß bzw. Landschaftszerstörung durch ausufernde Bebauung.
- für Biotop- und Artenschutz ein, um die Vielfalt der Natur zu erhalten und zu fördern.
- für Biodiversität und Pflanzenvielfalt im öffentlichen Grünraum.
- für die Verwendung von einheimischem Saatgut und einheimischen Gewächsen.
- für den Erhalt und die Pflege von Streuobstwiesen. Dazu gehören Überlegungen, wie die fehlende Baumpflege bei Streuobstwiesen angeschoben werden kann.
- für den Erhalt der Naturvielfalt durch Brachland, Ackerrandstreifen und
- für Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden und Gentechnik- zumindest auf kommunalen Flächen
- für das Achten auf Biodiversität und Pflanzenvielfalt im öffentlichen Grünraum
- für eine Waldbewirtschaftung, die auch Alt- und Totholzbestände zulässt,
- die sich dem Klimawandel anpasst, damit der Wald auch in Zukunft gleichermaßen der Artenvielfalt und den Erholungsbedürfnissen der Bürger*innen dienen kann.

Bammental ist mit 530 ha reich an Wald und trägt damit auch eine hohe Verantwortung für seinen Wald. Wald ist ein unersetzlicher Lebensraum für viele Tierarten und essentiell für unser Klima. Wälder schützen die Böden vor Erosion, liefern Trinkwasser und stellen einen der wichtigsten Speicher für das Treibhausgas Kohlendioxid dar. Der gemeindeeigene Wald wird zur wirtschaftlichen, sowie privaten Holzgewinnung genutzt. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass neben der wirtschaftlichen Nutzung die anderen Funktionen unseres Waldes gleichrangig beachtet werden. Er dient uns Menschen auch als Naherholungs- und Freizeitgebiet, weshalb auch der Zustand der Waldwege für uns immer wieder ein Thema ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bammentaler Wald durch einen vorausschauenden zeitnahen Umbau zu einem Mischwald wird, der den zunehmenden Klimaextremen trotzen kann.

Bei allen Planungen der Ortsentwicklung setzen wir uns dafür ein, dass innerörtliche Bauflächenpotentiale klaren Vorrang vor einer landschaftsverbrauchenden Ortsrandbebauung haben.
Wir wissen aber auch, dass innerörtliche Verdichtung unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes nicht unproblematisch ist und wir deshalb nicht unsensibel sein dürfen, sondern auch darauf achten müssen was es zu bewahrend gilt.
Bei neuen oder überarbeiteten Bebauungsplänen sollen Festsetzungen (soweit dies möglich ist) steinwüstenartige Vorgärten und für die Vogel- und Insektenwelt nutzlose Bepflanzung ausschließen.

Zum Artenschwund trägt die Landwirtschaft, neben Verkehr und Flächenverbrauch, maßgeblich bei. Vielen Landwirten ist das bewusst, doch sie befinden sich in einer Zwangslage. Eine verfehlte Agrarpolitik mit Fördervorrang für große Betriebe und industrielle Landwirtschaft nach dem Prinzip: „Wachse oder weiche“ lässt ihnen kaum eine Wahl. Gut 100.000 Höfe wurden in den letzten zehn Jahren geschlossen. Solange bei der Förderung Landwirte benachteiligt sind, die naturverträglich wirtschaften, bleibt vielen nur die Entscheidung zwischen aufgeben oder mitmachen, bei der Produktion billiger Masse. Auf teure Investitionen für immer größere Maschinen und den Einsatz von teuren Pestiziden und Düngemitteln kann so kaum verzichtet werden.
Und weiterhin sind in Deutschland Glyphosat haltige Mittel erlaubt, obwohl feststeht, dass dieser Wirkstoff nicht nur die gerade für die Lebensmittelproduktion lebenswichtigen Bienen massiv bedroht, sondern die Artenvielfalt bei Insekten insgesamt dezimiert. Was Landwirten fehlt, sind umweltverträgliche Alternativen. Ein Mangel, der auf das Konto der Hersteller und letztlich der Politik geht, die sich noch immer mehr an den Agrarlobbyisten orientiert, als an den Verbraucherinteressen.
Grünes Ziel ist: naturnahe Landwirtschaft muss sich wieder lohnen.
Wer Natur und Kulturlandschaft bewahren will, muss den Landwirten die Hand reichen.
Nur wenn höhere Preise für die naturnah produzierten Lebensmittel erzielt werden, sind die Landwirte nicht gezwungen immer mehr und immer rücksichtsloser gegenüber der Natur zu produzieren, um ein ausreichendes Einkommen zu haben.

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4. Wohnen / Bauen

Wir sprechen uns deutlich gegen die Ausweisung weiterer Baulandpotentiale aus, weil wir der Meinung sind, dass weiterer Flächenverbrauch bei einer abnehmenden Bevölkerung völlig widersinnig ist. Dies gilt für uns auch dann, wenn durch den Zuzug in die Metropolregion Rhein-Neckar aktuell in Bammental noch eine Nachfrage nach Bauplätzen besteht.
Vorrang hat für uns die Identifizierung innerörtlicher Bauflächenpotentiale.
Wichtige Themen sind hier:
- die Erfassung der Leerstände und deren erneute Nutzung – auch wenn dies nach Expertenmeinung nicht überschätzt werden darf.
- die Bebauung innerörtlicher „Baulücken“ und sonstiger Brachen
- eine Nachverdichtung mit Augenmaß
- evtl. die Einführung eines kommunalen Flächenmanagements

Bammental hat wenig größere freie Flächen im Ort, die für eine zeitgemäße Bebauung genutzt werden können. Es muss deshalb jede sich bietende Gelegenheit genutzt werden, Einfluss seitens der Gemeinde zu bekommen – sei es durch Verhandlungen mit den Grundstückseignern oder durch Erwerb der Grundstücke durch die Gemeinde.
Mit der Geschäftsaufgabe der Gärtnerei in der Waldstraße und im Zusammenhang mit Veränderungen der angrenzenden Grundstücke im Besitz der evangelischen Kirche, ist eine solche Gelegenheit entstanden. Wichtig ist, dass es auf diesem innerörtlichen Filetstück zu keiner Einzelhausbebauung kommt, sondern unbedingt auch altersgerechte und preiswerte Wohnung entstehen sowie alternative Wohnformen möglich sind. Die GRÜNE Fraktion muss erreichen, dass in Ruhe ein Konzept für dies Areal entwickelt werden kann, das den Zielen des Gemeindeentwicklungsplans gerecht wird.

Grundsätzlich lässt sich auch für Bammental ein Mangel an kleinen und preisgünstigen Wohnungen feststellen.
Eigentumswohnungen und manchmal sogar Häuser stehen oft leer, weil Vermietung zu kompliziert und Mieteinnahmen oft nicht gebraucht werden.
Angesichts der aktuellen Wohnungsnot sollte nachgedacht werden, wie die Bereitschaft zum Vermieten erhöht werden kann.
So könnte z.B. eine „Plattform“ (ähnlich einer Tauschbörse) hinsichtlich Wohnungswechsel von zu groß gewordener Wohnung bei älteren Menschen zu kleiner Wohnung angedacht werden und umgekehrt bei junger Familie, der ihre Wohnung zu klein wird.
Wir wissen, dass es für Wechsel von großer Wohnung zu kleiner Wohnung aus unterschiedlichen Gründen große Hürden gibt. Dennoch wollen GRÜNE hier nicht einfach resignieren. Weil gerade für ältere Menschen eine persönliche Ansprache und maximale Einfachheit wichtig ist, sollte über einen „Leerstandskümmerer“ nachgedacht werden.

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5. Zukunftsfähige Gemeinde

Der Gemeindehaushalt
Die GRÜNEN setzen sich ein für
- einen Haushalts mit Augenmaß, um die vielfältigen Versorgungsstrukturen zukunftsfähig zu machen und nicht “kaputt zu sparen”.
- eine kommunale Haushaltspolitik, die nicht zu Lasten von zukünftigen Generationen geht
- Vorrang haben für uns Investitionen in Menschen (Bildung, Kindergarten, Schule, Jugendarbeit etc.) vor Investitionen in Beton und Blech.
- Wichtig sind für uns eine langfristige Planung der Ortsentwicklung, sowie der Finanzen. Der Gemeindeentwicklungsplan „Bammental 2030“ ist hierfür als Kompass anzusehen. Das neue kommunale Rechnungswesen (Dopik) kann da eine Unterstützung sein.
- Ad-hoc-Entscheidungen je nach Zuschusslage oder teure Luxus-Lösungen, weil wir hohe Fördermittel dafür bekommen können, lehnen wir ab.
- Synergieeffekte durch gute Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, wo dies vernünftig und kostensparend ist.

Die Gemeinde als Verbraucherin
Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeit noch stärker in den Fokus der Gemeindepolitik rückt. Motto für die Kommune als Kundin sollte sein:
gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional
Die Kommune soll in allen relevanten Bereichen eine Vorbildwirkung haben.

Die Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten, z.B. in ihren Büros, Schulen und Kindergärten. Sie ist damit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und muss bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen: umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben bei der kommunalen Beschaffung Vorrang, während der Verzicht auf Produkte, die in der 3.-Welt durch Kinderarbeit hergestellt werden, selbstverständlich werden muss.
Bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Anlagen und Verbrauchsgegenständen soll nicht nur der Anschaffungspreis entscheidend sein, sondern die Gesamtkosten (Verbrauch, Steuern, Versicherungen, Reparaturen) über die Lebensdauer des Produktes, sowie die Co2-Bilanz beim Kaufentscheid eines Produkts einbezogen werden muss.
Bei Fahrzeugen verlangen wir, dass die Optionen Elektro- und Erdgasantrieb zwingend angeboten werden.

Kommunale Wirtschaftsförderung
Gewerbeförderung darf kein Randthema sein und die Förderung einer lebendigen Ortsmitte mit vielen Geschäften und unterschiedlichen Begegnungsmöglichkeiten ist wichtig, damit unser Ort langfristig attraktiv bleibt.

GRÜNE werden sich dafür einsetzen
- dass die Gemeinde Besitzer von Gewerbeflächen und Sucher von Gewerbeflächen aktiv bei der Vermittlung unterstützt. (Möglichkeiten hierzu: Veröffentlichung des Bedarfs von Gewerbeflächen auf der Homepage, Gewerbemietspiegel wie in Neckargemünd, „Biete-/Suche-Plattform“ für Gewerbeflächen auf der Homepage)
- dass der Bedarf an Gewerbeflächen für kleine Unternehmen ermittelt wird. (Fragen hierzu: Was wird gebraucht? Hallen, Gründerpark? Wie gut passen die bestehenden Gewerbeflächen zum heutigen und zukünftigen Bedarf? Welche Maßnahmen sind nötig um diese anzupassen?)
- dass den vielen Menschen mit guten Ideen der Einstieg beim Gründen erleichtern wird. (z. B. durch ein Infopaket, die Vermittlung zu Gründungsberatung, die Teilnahme von Bürgermeister oder Gemeinderäten bei Eröffnungsveranstaltungen mit Presseberichten)
- dass Initiativen zur dezentralen Energieerzeugung und zur Erstellung von Nahwärmekonzepten unterstützt werden.
- dass lokale Betriebe die nachhaltig wirtschaften Unterstützung erfahren. (z.B. durch Wettbewerbe mit Preisverleihung oder Auszeichnung)

Die Gemeinde als Ausbildungsbetrieb
Die Gemeinde muss ihre Vorbildfunktion auch in Sachen Ausbildung wahrnehmen und in Verwaltung, Bauhof, Kindergarten und kommunal betriebenen Einrichtungen prüfen, ob die Zahl der Auszubildenden erhöht werden kann.

Gender-Check
Nicht nur finanzielle Kriterien, sondern- neben dem schon weit verbreiteten Umwelt-Check - soll auch Geschlechtergerechtigkeit zum verpflichtenden Kriterium für kommunalpolitische Entscheidungen werden, d.h. Gemeinderats-Beschlüsse müssen auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen überprüft werden. Ebenso ist festzustellen, wie die Gemeinde die Kriterien zur Unterzeichnung der europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern erfüllt.

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6. Global Denken – Lokal Handeln

Es gibt das Sprichwort, dass der Flügelschlag eines Schmetterlings auf einer Seite der Erde Auswirkungen auf der anderen Seite der Erde habe. Ebenso haben auch unsere Entscheidungen in Bammental Auswirkungen auf die global vernetzte Welt. So hat z.B. jede CO2-Einsparung in Bammental Auswirkung auf das Weltklima, selbst wenn diese noch so gering ist.
Selbstverständlich kann Bammental und schon gar nicht die GRÜNEN Gemeinderät*innen alleine die Welt retten, aber ohne gute Entscheidungen vieler „Bammentals“ geht es auch nicht. In vielen der bisher beschriebenen Punkte lässt sich erkennen, wie unser lokales Handeln von globalem Denken bestimmt ist - so z.B. bei unseren Zielen:
 - CO2-Minderung
 - Umstellung auf nachhaltige Energiequellen
 - Car-Sharing
 - Stärkung des ÖPNV

Darüber hinaus soll an den Themen Plastikmüll und Verpackungswahn, sowie Ernährung und Nahrungsmittelerzeugung, die ja keine unmittelbar  kommunalpolitischen Themen sind, beispielhaft aufgezeigt werden, wie wir uns Beiträge zu diesen global bedeutsamen Problemen vor Ort vorstellen.

Eine Minderung des Verpackungsmülls, insbesondere der Plastikverpackungen ist dringend geboten. Aber was können wir vor Ort tun? Die Antwort ist nicht einfach.
- GRÜNE werden sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde ihren Beitrag zur Verminderung des Plastikmülls leistet, insbesondere in den Schulen (z. B. keine Verwendung von Plastiktüten in den Mülleimern)
- Wir werden die Bammentaler Geschäfte dabei unterstützen, auf aufwendige Plastikverpackungen zu verzichten. (Viele Bürger wissen noch nicht, dass schon heute der Kauf von Obst und Gemüse ohne Plastiktüten möglich ist.)
- Wir werden klären, welche Chancen es für Verbraucher gibt beim Einkaufen eigene nachhaltige Gefäße zu nutzen.
- Wir wollen vor Ort Einflussmöglichkeiten nutzen, dass generell bessere Recyclingquoten erreicht werden können.

Das Thema Ernährung und Nahrungsmittelerzeugung muss unter vielen Aspekten betrachtet werden.
Richtig ist, dass ein beträchtlicher Teil des Artensterbens durch die gegenwärtige Landwirtschaft verursacht ist. Es ist aber falsch, der Landwirtschaft insgesamt vorzuwerfen, dass sie nicht mehr im Einklang mit der Natur produziere.
Wir dürfen nicht übersehen, dass auf Landwirten ein erheblicher Druck lastet. Selbst verantwortungsvolle Bauern haben es schwer, auf Pestizideinsatz und Massen-Tierhaltung zu verzichten, weil sie gezwungen sind möglichst billige Masse zu liefern.
Verantwortlich hierfür ist die immer noch geltende EU-Förderpolitik, die bisher die industrielle Agrarproduktion einseitig bevorzugt. Landwirte, die gerne eine ökologischere Landwirtschaft mit Artenschutz oder artgerechter Tierhaltung betreiben wollen, erfahren eine deutlich geringere Unterstützung.
Dazu kommt die Erwartung von billigen Lebensmitteln seitens vieler Verbraucher, die eher auf den Preis, als auf die Qualität schauen. Billige Massenware wiederum führt zum großzügigen Wegwerfen von Lebensmitteln.
Für die Nahrungsmittelindustrie zählt der Umsatz und nicht vorrangig die Gesundheit der Verbraucher oder gar das Wohl von Tieren. Designte Lebensmittel, mit ihrem hohen Zuckeranteil und einer Menge weiterer Zusatzstoffe in fast in allen Produkten, führen zu einer deutlichen Zunahme ernährungsbedingter Erkrankungen. Dies trifft auch auf viele Fertigprodukte zu, die sich wegen Zeitmangel und Bequemlichkeit beim Verbraucher großer Beliebtheit erfreuen.
Für eine gesunde Ernährung ist eine Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen und Herkunft der Lebensmittel dringend erforderlich. Leider setzt die bisherige Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Ländern bei der Kennzeichnungspflicht immer noch auf Freiwilligkeit.
Auch unsere Ernährungsgewohnheiten haben massive Auswirkungen auf das globale Klima und sind ein Teil der Fluchtursachen. Mit unserem hohen Fleischkonsum und der daraus resultierenden Massentierhaltung tragen wir zur Zerstörung des Regenwalds und zum CO2-Ausstoß bei. Ein Viertel der Treibhausemissionen in Deutschland entstehen im Nahrungsmittelsektor.
Und Billigschnitzel haben ihren Preis, wenn auch nicht an der Ladenkasse.

Vielen Verbrauchern sind die Zusammenhänge durchaus bekannt und das Interesse an gesunden, nachhaltigen hergestellten Lebensmitteln ist auch jetzt schon groß.
Die meisten der angesprochenen Probleme können nur auf bundespolitischer oder EU-Ebene angegangen werden und nicht durch Anträge im Gemeinderat.
Doch auch wenn die Handlungsmöglichkeiten für GRÜNE (Gemeinderäte) vor Ort bei diesem Thema sehr beschränkt sind, machen wir uns Gedanken über:
- Kriterien bei Ausschreibungen für Essenslieferanten in kommunalen Einrichtungen, wie Kita und Mensa, die dafür sorgen sollen, dass nur gesunde Lebensmittel zum Einsatz kommen.
- Möglichkeiten, wie sich das Vernichten von Nahrungsmitteln vor Ort verringern lässt, u. a. soll geklärt werden, was Bammentaler Geschäfte an die Tafel abgeben.
 - Information durch geeignete Filmveranstaltungen oder auch darüber, wo naturnah hergestellte Lebensmittel aus regionaler Erzeugung zu bekommen sind. (Nur wenige Bammentaler*innen wissen, dass es auch in Bammental dienstags einen Marktstand mit regionalen Demeterprodukten gibt und eine Mitgliedschaft bei der Verbrauchergemeinschaft „Solidarische Landwirtschaft“ (SoLaWi) möglich ist.)
- Das Organisieren von Besichtigungen bei regionalen Erzeugern, um mehr Transparenz über Erzeugungsbedingungen und die Sorgen der Landwirte zu erreichen.

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Kriterien unserer Politik

Leitbild und Gemeindeentwicklungsplan
Bürgerbeteiligung
Bildungsstandort Bammental
- Kleinkindbetreuung
- Kindergarten
- Schule
- Außerschulische Bildung
Leben in Bammental
- Familien
- Jugend
- Leben und Wohnen im Alter
- Stärkung des Ortszentrums
- Willkommen in Bammental!
- Bürger- und Kulturzentrum
- Kinder- und altengerechte Verkehrswege
Umwelt- und Klimaschutz
- Kommunale Wirtschaftsförderung durch Umwelt- und Klimaschutz
- Erhalt von Natur und Kulturlandschaft
- Identifizierung innerörtlicher Bauflächenpotentiale
Finanzen und Haushalt
- Die Gemeinde als Verbraucherin
Gender-Check


Kriterien unserer Politik:

Nachhaltigkeit: Politische Entscheidungen müssen auf ihre langfristigen Folgen, die Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts sowie ihre Auswirkungen auf die Zukunft unseres Ortes überprüft werden.

Solidarität: In unserer Gemeinde sollen alle BürgerInnen entsprechend ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und Möglichkeiten ernst genommen werden. Sie sollen die zur Verfügung stehenden Einrichtungen nutzen und Unterstützung erhalten können.

Partizipation: Alle Menschen sollen ihr Lebensumfeld wesentlich mitgestalten können. Aus Betroffenen sollen Beteiligte werden. Die Fähigkeiten und Kenntnisse der Einzelnen sollen zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden können.

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Grüne Gemeinderäte setzen sich weiterhin ein für

Leitbild und Gemeindeentwicklungsplan

Wir meinen, dass eine Gemeinde ein Leitbild oder eine Vision braucht.

Noch immer werden viele Entscheidungen im Gemeinderat nach aktueller Kassenlage, Zuschussmöglichkeiten, Beschlüssen irgendwelcher übergeordneter Ebenen oder gar nach populistischen Erwägungen getroffen. Das mag nicht immer schlecht sein, aber nur wer weiß, wohin er will, kann entscheiden, ob er auch langfristig auf dem richtigen Weg ist.

Ein kleinster gemeinsamer Nenner dessen, was Bammental sein, bleiben oder werden soll, könnte heißen:

Bammental, eine lebenswerte Gemeinde mit einem lebendigen Ortskern
in einer intakten Umgebung und guten Zukunftschancen für die nächste Generation.

Bei einem solchen Leitbild bliebe noch genug Raum für die verschiedenen kommunalpolitischen AkteurInnen, ihre jeweils unterschiedlichen Vorstellungen einzubringen, zum Beispiel in Bezug auf die Frage, ob ein Ortskern dann lebendig ist, wenn es viele Parkplätze gibt oder eher, wenn Fußgänger nicht durch parkende Autos behindert werden.
Oder die Frage, ob die Gemeinde ein Konzept für den Erhalt der restlichen und teilweise verwildernden Streuobstwiesenbestände entwickeln soll, die für Jahrhunderte das Landschaftsbild um Bammental prägten oder ob man Entwicklungen nicht aufhalten soll.

In enger Verbindung zu einem Leitbild steht ein Gemeindeentwicklungsplan, in dem die Umsetzung dieser Zukunftsvorstellungen in konkrete Vorhaben geplant wird.

Die von den Grünen seit Jahren erhobene Forderung nach einem Gesamtkonzept für die zukünftige Entwicklung Bammentals wird inzwischen auch von anderen Fraktionen mitgetragen und somit vom nächsten Gemeinderat hoffentlich endlich auf den Weg gebracht. Noch immer kommt es vor, dass unter Zeitdruck Entscheidungen getroffen werden, die sich im Nachhinein als eher hinderlich für die Lösung anderer Probleme herausstellen – und sei es nur deshalb, weil Geld oder Räumlichkeiten immer nur ein Mal vergeben werden können.

Aber insbesondere in Zeiten, in denen große gesellschaftliche Veränderungen wie der demografische Wandel, die Klimaerwärmung oder die Verlagerung des Reichtums (von der öffentlichen Hand weg in immer weniger private Hände) gar nicht mehr zu übersehen sind, reicht ein „von der Hand in den Mund“  als Entscheidungsprinzip nicht mehr aus.

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Bürgerbeteiligung

Zu der Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans gehört für uns GRÜNE auch eine offene Zukunftswerkstatt, bei der möglichst viele BürgerInnen unter professioneller Anleitung ihre Kompetenzen und Ideen einbringen - ein Verfahren, das sich schon in vielen anderen Städten und Gemeinden bewährt hat.

Wo es bei komplexeren Themen (z.B. Wohnen im Alter) notwendig und sinnvoll erscheint, werden wir weiterhin Runde Tische initiieren, zu denen neben den GemeinderätInnen auch betroffene und interessierte BürgerInnen eingeladen werden. So kann die Kommunikation und ein wechselseitiger Informationsfluss zwischen Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und den BürgerInnen kontinuierlich verbessert werden.

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Bildungsstandort Bammental

Es ist eine grundlegende Erkenntnis, dass die Weichen für spätere Lebenswege schon im frühen Kindesalter gestellt werden. Der erzieherischen Leistung der Kindertageseinrichtungen wächst damit eine zunehmende Bedeutung zu. Gute Schulen sind unabdingbar. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass durch die Schule die Grundlagen für berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe der jungen Menschen gelegt werden. Die Eröffnung und Sicherung gleicher Bildungschancen ist somit ein wesentlicher Teil kommunaler Daseinsvorsorge.

Gleichzeitig erhöhen gute Kinderbetreuungsangebote und Schulen die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort und als Wirtschaftsstandort, fördern die soziale Integration von Kindern und Familien und stiften volkswirtschaftlichen Nutzen. Außerdem zeigt sich, dass Länder mit guten Kinderbetreuungsangeboten höhere Geburtenraten und mehr Frauen in Führungspositionen aufweisen können.

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Kleinkindbetreuung

Die Nachfrage nach kommunalen Kinderbetreuungsangeboten für Kleinkinder ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Wir haben in Bammental die Aufgabe an einen  privaten Träger, Kinderreich e.V., übergeben. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Angebote und  pädagogischen Konzepte mit der Gemeinde abgestimmt werden, damit das Betreuungsangebot an den besonderen Bedürfnisse der Kleinkinder ausgerichtet wird und eine enge Zusammenarbeit der Fachkräfte mit den Eltern die Grundlage für eine gesunde körperliche, geistige und seelische Entwicklung von Kleinkindern schafft so wie familienorientiert ausgelegt ist.

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Kindergarten

Jedes Kind, das einen Bammentaler Kindergarten besucht, hat das Recht, in gleichem Maße in seinen Entwicklungs- und Bildungsprozessen unterstützt zu werden. Die Gemeinde als Trägerin der Kindergärten ist verpflichtet, dieses Ziel durch entsprechende Rahmenbedingungen und geeignete Maßnahmen in ihren Kindergärten zu erreichen.

Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass in den beiden kommunalen Kindergärten nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalstandards eingehalten werden, sondern dass die Erzieherinnen ihrer großen Verantwortung bei der Frühförderung durch eine gute Zeitausstattung und ständige qualifizierte Fortbildung auch nachkommen können und müssen. Die Gemeinde muss in beiden Kindergärten hohe Qualität sicherstellen.

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Schule

Bildung ist unser zukünftiges Kapital. Oberstes Ziel ist das längere gemeinsame Lernen und die individuelle Förderung jedes Kindes entsprechend der persönlichen Stärken und Schwächen. Bildungsgerechtigkeit für alle und die Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft ist unerlässlich.  

Kein Kind darf auf der Strecke bleiben.

Wir unterstützen die Schulen darin, ihren Bildungsauftrag umzusetzen. Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung gibt es in allen Schularten vor Ort eine immer hetereogener werdende Schülerschaft. Wir unterstützen die Schulen in der Gestaltung einer veränderten Lernkultur und neuer Lernformen. Kooperatives und individualisiertes Lernen sollte allen Kindern zur Verfügung stehen. 

Derzeit hat die Grundschule eine flexible Nachmittagsbetreuung. In Absprache mit Eltern und Schulgremien können wir GRÜNEN uns die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule vorstellen. Dafür - wie auch für die bestehende Ganztagsschule ab Klasse 5 - gilt: Ein bedarfsorientiertes Ganztagsangebot an den Schulen muss mehr sein als ein Betreuungsangebot und ein Lernort. Es muss darüber hinaus der Bildungsgerechtigkeit dienen durch eine gute Stundenausstattung für Förderunterricht. Außerdem müssen ausreichend Angebote zur Stärkung der Persönlichkeit der SchülerInnen vorhanden sein. Schulsozialarbeit und Schulpsychologe zur Unterstützung sind unabdingbar.

Gemeinsam mit den Schulen und Eltern muss ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Bildungsstandort Bammental immer wieder erarbeitet, abgestimmt und gegebenenfalls auch erstritten werden.

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Außerschulische Bildung

Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der viele Bildungspartner braucht. Wir wollen, dass Gemeindebücherei, Musikschule und VHS in der Bildungslandschaft unserer Gemeinde einen festen Platz haben, der auch in Zeiten leerer Kassen nicht zur Disposition gestellt wird.

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Leben in Bammental

Familien

Unterschiedliche Gründe machen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienunterstützende Infrastruktur nötig.

Bedarfsgerechte Kindergartenzeiten, Angebote zur Nachmittagsbetreuung an der Grundschule, garantierte Kernzeitbetreuung und Angebote zur altersangemessenen Ferienbetreuung für Schulkinder, sind wichtige Aufgaben der Gemeinde.

Diesbezüglich ist in der letzten Legislaturperiode bereits vieles geschehen. (Mittagsbetreuung, Mittagessen in der Grundschule, verlängerte Öffnungszeiten der Kindergärten, verbunden mit Essensangebot, Ganztagesgruppen in den Kindergärten, Kinderkrippenplätze, Ferienbetreuung in Kooperation mit Päd-Aktiv und Nachbargemeinden - neuerdings mit dem privaten Träger Kinderreich e.V. - usw.)

Dennoch werden wir uns weiterhin für zeitgemäße, familienorientierte Angebote einsetzen  und eine bedarfsorientierte Nachbesserung im Auge behalten. Diskussionen um eine Ganztagesgrundschule sind aufgrund der Nachfrage berufstätiger Eltern, die ihre Kinder bereits im Kindergarten ganztags betreuen ließen, absehbar und unerlässlich.

Kinder aus schwierigen Familiensituationen werden durch Hausaufgabenbetreuung und Kindergartenfreiplätze gefördert, um ihnen gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen.  Das gilt auch für Angebote zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, z.B. durch Sprachförderung im Kindergarten.

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Jugend

Aufgabe der Gemeinde muss es sein, neben der Jugendarbeit der Vereine und sonstigen Träger auch Eigeninitiativen von Jugendlichen zu unterstützen.

Jugend hat das Bedürfnis, sich zu beweisen, und muss dabei ernst genommen werden. Offenheit für Ideen aus dem Kreis der Jugendlichen und Unterstützung bei deren Umsetzung sind ein Ziel grüner Kommunalpolitik. Wichtig ist uns, die Eigeninitiative junger Menschen zu fördern und dafür die notwendige Infrastruktur zu schaffen, wenn Ideen und Wünsche an uns herangetragen werden.

Seit Kurzem steht an zwei Nachmittagen die Woche ein Jugendtreff für die Altergruppe 12-15 Jahren zur Verfügung, der offensichtlich gut angenommen wird. Auch an dieser Stelle wird eine bedarfsgerechte Anpassung diskutiert  werden.

Wir unterstützen das Jugendforum als Plattform für politische Angebote an Jugendliche.

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Leben und Wohnen im Alter

Der Anteil an älteren Menschen wird auch in Bammental deutlich zunehmen. Großfamilien, in denen alte Menschen zusammen mit ihren Kindern und Enkelkindern leben können und eine sinnvolle Aufgabe haben, gibt es nur noch als Ausnahme. Also Einsamkeit im Alter oder Altenheim? Das Nachdenken über alternative Lebensformen für das Alter hat hohe Aktualität. (Alten-WG, Mehr-Generationen-Häuser usw.)

Es ist dringend notwendig, zeitnah alternative Konzepte zu entwickeln, die sich zwingend im neu zu erarbeitenden Gemeindeentwicklungsplan widerspiegeln müssen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass geeignete Objekte und Grundstücke gefunden und durch eine entsprechende Überplanung für alternative Projekte offen gehalten werden. Ziel muss es sein, geeignete Angebote zu planen, bevor der dringliche Bedarf nur noch Eillösungen erlaubt.

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Stärkung des Ortszentrums

Neben einem regen Vereinsleben ist es gerade auch die Vielzahl ungeplanter Begegnungen zwischen ihren BürgerInnen, die eine Gemeinde lebendig und lebenswert macht. Erhalt und soweit möglich Ausweitung der Geschäftsvielfalt im Zentrum Bammentals sind die Voraussetzung dafür, dass man sich einfach so treffen und ein Schwätzchen miteinander halten kann. Lösungen für den vielfachen Leerstand von Geschäftsräumen in der vorderen Hauptstraße müssen deshalb dringend gesucht und gefunden werden. Die Stärkung des Ortszentrums ist nicht nur durch Geschäfte sondern auch durch soziale und kulturelle Einrichtungen möglich.

Auch zu diesen Punkten wurden in den letzten Jahren einige Weichen gestellt. Die Gemeindebücherei ist zwar nicht ins Ortszentrum, dafür aber in unmittelbarer Nähe des Anna-Scherer-Hauses, näher an den Ortskern herangerückt. Mit dem neuen Multifunktionsgebäude auf dem Schulgelände wurden weitere räumliche Möglichkeiten für kulturelle Angebote und Bürgerbegegnung geschaffen (Konzerte, Theater, Vorträge, VHS, Podiumsdiskussionen, Runde Tische...). Noch nicht verwirklicht sehen wir einen zwanglosen Begegnungstreff für Alt und Jung im Ortszentrum. Hier bahnt sich mit Hilfe des Familienzentrums Kinderreich e. V. in absehbarer Zeit eine Lösung an: Nach Umbau des Schützenhofes und Etablierung der Kleinkindbetreuung soll auch ein Begegnungscafe in diesem Gebäude eingerichtet werden.

Einkaufsmöglichkeiten, die zwar den aktuellen Verkaufsflächen-Vorstellungen eines Einzelhandelskonzerns entsprechen und Parkmöglichkeiten im Übermaß bieten, lassen sich in den gewünschten Ausmaßen nur außerhalb des Ortszentrums verwirklichen und führen damit zum Austrocknen des Ortskernes.

Wir GRÜNE werden uns dagegen stemmen. Gerade für ältere Menschen ohne PKW sind die Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern unverzichtbar.

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Willkommen in Bammental!

Viele Menschen mit Migrationshintergrund hat es in den zurückliegenden Jahren vermehrt nach Bammental gezogen. Die Gründe sind vielfältig – sei es, weil unsere Gemeinde ein attraktiver Wohnort nahe der Uni oder einem global vernetzten Unternehmen darstellt, weil Menschen hier einen Neuanfang aus einem krisengeschüttelten Heimatland suchen, der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa entgehen möchten oder als osteuropäische Pflegekräfte für unsere Alten sorgen.

Allen Menschen, die zu uns kommen, wollen wir mit Offenheit und Interesse begegnen. In unserer Gemeinde soll eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt herrschen, wozu für uns ganz selbstverständlich auch MigrantInnen und AsylbewerberInnen gehören. Ausländerfeindlichkeit und jede Form der Ausgrenzung von Menschen mit anderen Lebensentwürfen lehnen wir ab und engagieren uns für ein Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger, das von Offenheit und Toleranz geprägt ist. Das erfordert eine Willkommenskultur vor Ort.

Zuwanderer aus dem europäischen wie außereuropäischen Ausland sollen ihren Platz in Bammental finden und am Leben der Gemeinde teilhaben. Dazu müssen Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen Menschen aller Kulturen und Generationen geschaffen werden, um Auswege aus dem „Ghetto des Andersseins“ zu eröffnen und über gemeinsames Tun mit anderen Bammentaler BürgerInnen in Kontakt zu kommen. Wichtig ist neben dem mitmenschlichen Aspekt die Hilfe bei Behördengängen, Arztbesuchen etc., und das Angebot an MigrantInnen und AsylbewerberInnen, die deutsche Sprache zu erlernen.

Darüber hinaus setzen wir uns für Chancengerechtigkeit in den Bildungseinrichtungen ein. Sprachförderung ist in unseren Kindergärten bereits ein fester Bestandteil des Bildungsplans. Eine Vorbereitungsklasse für neu zugezogene Migrantenkinder an der Elsenztalschule ermöglicht einen schnellen Spracherwerb, die Hausaufgabenbetreuung unterstützt den Bildungserfolg nachhaltig.

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Bürger- und Kulturzentrum

Bammental hat eine engagierte Bürgerschaft, die Beachtliches auf die Beine stellt. Eine wichtige Aufgabe ist es, hierfür die passende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. In diesem Punkt wurden in den letzten Jahren einige Weichen gestellt. Mit dem neuen Multifunktionsgebäude auf dem Schulgelände wurden weitere räumliche Möglichkeiten für kulturelle Angebote und Bürgerbegegnung geschaffen (Konzerte, Theater, Vorträge, VHS, Podiumsdiskussionen, Runde Tische....). Noch nicht verwirklicht sehen wir einen zwanglosen Begegnungstreff für Alt und Jung im Ortszentrum. Hier bahnt sich mit Hilfe des Familienzentrums Kinderreich e. V. in absehbarer Zeit eine Lösung an:  Nach Umbau des Schützenhofes und Etablierung der Kleinkindbetreuung soll auch ein Begegnungscafe in diesem Gebäude eingerichtet werden. Die Gemeindebücherei konnte vergrößert werden und lädt seitdem regelmäßig zu kulturellen Veranstaltungen für Groß und Klein ein.

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Kinder- und altengerechte Verkehrswege

Vieles ließ sich in den vergangenen Jahren verbessern. Aber noch immer gibt es Stellen in Bammental, an denen Fußgänger gegenüber dem motorisierten Verkehr gefährlich benachteiligt sind. Auch wenn das optimale Mittel noch nicht gefunden ist, werden wir uns nicht damit abfinden, dass KinderwagenschieberInnen oder ältere Menschen mit Rollatoren durch PKWs vom Bürgersteig auf die Fahrbahn abgedrängt werden können. Parkplatzprobleme für gepanzerte Verkehrsteilnehmer auf Kosten von ungepanzerten bleiben für uns ein inakzeptables Argument.

Auch in Zukunft bleibt es für uns eine Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden das überörtliche Radwegenetz weiter auszubauen und mit benutzerfreundlicher Ausschilderung zu versehen.

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Umwelt- und Klimaschutz

Wir sind froh, dass dieses Thema mittlerweile auch in unserer Kommunalpolitik angekommen ist und sich der Gemeinderat für eine/n Energie-ManagerIn für die gemeindeeigenen Gebäude ausgesprochen hat. Da Basis dieser Stelle ein Umwelt- und Klimaschutzkonzept ist, gibt es auch einen Handlungsplan, der abgearbeitet werden muss und den wir Grüne mit unseren Gemeinderatsentscheidungen tatkräftig unterstützen wollen. Dies ist schon mal ein guter Anfang. Nichts desto trotz müssen die Auswirkungen von Gemeinderatsentscheidungen weiterhin hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz bewertet werden. Dazu ist es notwendig, dass der Gemeinderat sich zu dem Klimaschutzziel, das der Runde Tisch Energie erarbeitet hat, bekennt und alle Vorschläge des Klimaschutzkonzepts sowie der Energiemanagerin wohlwollend prüft. Dabei müssen auch immer wirtschaftliche Kriterien mit berücksichtigt werden. Denn ein sinnvoller Klimaschutz ist nur durch die drei großen E’s machbar, d.h.

mehr

  • Energieeinsparung
  • Energieeffizienz
  • Erneuerbare Energien

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Kommunale Wirtschaftsförderung durch Umwelt- und Klimaschutz

Bei Erhaltung und Sanierung der kommunalen Liegenschaften legt die Gemeinde besonderen Wert auf energiesparende Investitionen. Die Sonderprogramme der KfW, z. B. das kommunale CO2-Minderungsprogramm, bieten die entsprechende finanzielle Unterstützung.

Den Ausstieg aus Kernenergie und fossilen Energieträgern werden wir auf kommunaler Ebene weiter verfolgen, mit dem Ziel der Förderung umweltschonender Energieträger. Die Nutzung von grünem Strom konnte in einem ersten Schritt bereits für das Rathaus erreicht werden. Auch die Verwendung von Recyclingpapier für alle kommunalen Einrichtungen konnten wir durchsetzen.

Grundsätzlich bedeutet jede örtliche bzw. regionale Energieerzeugung eine Stärkung der heimischen Wirtschaftskraft, weil dadurch der Geldabfluss für den Kauf fossiler Energieträger gemindert wird, Kaufkraft vor Ort bleibt und Arbeitsplätze vor Ort entstehen.

Wir unterstützen daher den Runden Tisch bei der Erstellung von Nahwärmekonzepten für Bammentaler Quartiere. Wie die dazu notwendigen Anlagen betrieben werden, müssen eine Wirtschaftlichkeitsrechnung und der Anwohnerwille festlegen.

Durch die Neuvergabe der Stromnetzkonzession gemeinschaftlich mit anderen Elsenztalgemeinden ergeben sich nun Möglichkeiten unter kommunaler Regie auch Stromnetze zu betreiben. Dadurch lassen sich nun auch gut klimapolitische Aspekte beim Netzbetrieb in den Vordergrund stellen. Wir GRÜNE unterstützen den Aufbau eines kommunalen Netzbetriebs, wenn dieser finanziell und wirtschaflich sinnvoll erscheint, sind aber auch für andere Beteiligungsmodellen, die einen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hinsichtlich eines besseren Klimaschutzes zulassen, offen.

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Erhalt von Natur und Kulturlandschaft

Wir setzen uns für Biotop- und Artenschutz ein, um die Vielfalt der Natur zu erhalten und zu fördern, und wollen Biodiversität und Pflanzenvielfalt im öffentlichen Grünraum. Dazu gehören Überlegungen, wie die fehlende Baumpflege bei Streuobstwiesen angeschoben werden kann und der Einsatz von einheimischem Saatgut und Baumsorten bei Pflanzungen.

Gentechnisch verändertes Saatgut in Landwirtschaft und Gartenbau hat auf Bammentaler Gemarkung nichts verloren.

Für Gemeindegrundstücke wollen wir erreichen, dass bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge PächterInnen solange vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten, bis deren Unbedenklichkeit nachgewiesen ist.

Zur Gemeinde Bammental gehören 530 ha Wald (davon 385 ha im Besitz der Gemeinde). Wald ist unersetzlicher Lebensraum für viele Tierarten und essentiell für unser Klima: Wälder schützen die Böden vor Erosion, liefern Trinkwasser und stellen einen der wichtigsten Speicher für das Treibhausgas Kohlendioxid dar. Der gemeindeeigene Wald wird zur wirtschaftlichen sowie privaten Holzgewinnung genutzt. Er dient uns Menschen aber auch als Naherholungs- und Freizeitgebiet, weshalb der Zustand der Waldwege für uns immer wieder ein Thema ist.

Die GRÜNEN setzen sich nicht nur für einzelne Gebiete wie den Bannwald „Hollmuth“ oder kleine Totholz-Inseln ein, wo ganz auf eine Bewirtschaftung verzichtet wird, sondern auch für einen zeitnahen Umbau der Bammentaler Waldflächen zu einem Mischwald, der zunehmenden Klimaextremen und Waldschäden trotzen kann. Wir wollen, dass der Bammentaler Wald auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen erfüllen kann.

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Identifizierung innerörtlicher Bauflächenpotentiale

Wir sprechen uns eindeutig gegen die Ausweisung weiterer Baulandpotentiale aus, weil wir der Meinung sind, dass weiterer Flächenverbrauch bei einer abnehmenden Bevölkerung völlig widersinnig ist. Dies gilt für uns auch dann, wenn durch den Zuzug in die Metropolregion Rhein-Neckar aktuell in Bammental noch eine Nachfrage nach Bauplätzen besteht.

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Finanzen und Haushalt

Die GRÜNEN setzen sich für eine Konsolidierung des Haushalts mit Augenmaß ein, um die vielfältigen Versorgungsstrukturen zukunftsfähig zu machen und nicht “kaputt zu sparen”. Vorrang haben für uns Investitionen in Menschen (Bildung, Kindergarten, Schule, Jugendarbeit etc.) vor Beton und Blech.

Wichtig sind für uns eine langfristige Planung der Ortsentwicklung sowie der Finanzen. Ein „Immer-weiter-so“ mit ad-hoc-Entscheidungen je nach Zuschusslage lehnen wir ab.

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Die Gemeinde als Verbraucherin

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeit in den Fokus der Gemeindepolitik rückt.

Motto für die Kommune als Kundin sollte sein:

                            gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional

Die Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten, z.B. in ihren Büros, Schulen und Kindergärten. Sie ist damit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und muss bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen: Umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben bei der kommunalen Beschaffung Vorrang, während der Verzicht auf Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt werden, selbstverständlich werden muss.

Bei Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Anlagen und Verbrauchsgegenständen soll nicht nur der Anschaffungspreis entscheidend sein, sondern die Gesamtkosten (Verbrauch, Steuern, Versicherungen, Reparaturen) über die Lebensdauer des Produktes. Bei Fahrzeugen sollen die Optionen Elektro- und Erdgasantrieb zwingend angeboten werden. Und auch die CO2-Bilanz muss beim Kaufentscheid eines Produkts einbezogen werden.

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Gender-Check

Nicht nur finanzielle Kriterien, sondern- neben dem schon weit verbreiteten Umwelt-Check -soll auch Geschlechtergerechtigkeit zum verpflichtenden Kriterium für kommunalpolitische Entscheidungen werden, d.h. Gemeinderats-Beschlüsse müssen auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen überprüft werden. Ebenso ist festzustellen, ob die Gemeinde die Kriterien zur Unterzeichnung der europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern erfüllt.

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