Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Gemeinderätinnen
Sehr geehrter Bürgermeister,
Werte Verwaltung,
Liebe Bürgerinnen,

Die globalen Entwicklungen und Konflikte beeinflussen wie immer auch die Bürger in Bammental. Es ist diesmal zwar nicht eine Pandemie, jedoch mussten wir uns um die Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge kümmern, die trotz individueller Herausforderungen unserer Meinung nach überaus gut gelungen ist, was auf die hohe Hilfsbereitschaft der Bammentalerinnen zurückzuführen war. Nun müssen wir zeigen, dass diese Hilfe auch Hilfsbedürftigen aus anderen Konfliktgebieten entgegengebracht wird.

Obwohl wir hier einen milden Sommer hatten, wird das Jahr 2023 global gesehen das wärmste seit
der allgemeinen Wetteraufzeichnung werden. Nach den Hitzerekord von 2022 zeigt dies, dass alle
eine größtmögliche Anstrengung aufbringen müssen, um den CO2 Ausstoß weiter zu verringern. Der
laufenden Energiewende muss eine Wärmewende folgen. Daher ist es für Bündnis90/Die Grünen ein
besonderes Anliegen, das die kommunale Wärmeplanung schnellstmöglich zu einem Abschluss
gebracht wird, um den Bammentaler Hausbesitzern eine Information an die Hand zu geben, welche
CO2-sparenden Energieformen für die Wärmeversorgung der Gebäude zur Verfügung stehen, damit
die Energiewende weiterhin erfolgreich vorangetrieben werden kann. Auch wenn etliche Gebiete in
Bammental wahrscheinlich nicht sinnvoll mit Nah- oder Fernwärmenetzen versorgt werden können,
stehen wir hier den hoffentlich vielfältigen Konzeptvorschlägen für eine nachhaltige Wärmeversorgung offen gegenüber. Wir begrüßen das neuen Sanierungsgebiet Blumenviertel/Fischersberg und setzen uns dafür ein, dass die betroffenen Bürgerinnen frühzeitig über ökologische und nachhaltige Baustoffe, passive bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie Möglichkeiten der Energieerzeugung nach dem neuesten Stand der Technik informiert werden. Dieses kann z.B. über Informationsveranstaltungen und Messen erfolgen. Die neuzubesetzende kommunale Klimamanagerin und die sie dann hoffentlich besser unterstützende Verwaltung haben hierbei eine Schlüsselrolle inne.
Weiterhin ist es uns ein wichtiges Anliegen den Ausbau der regenerativen Energieversorgung voranzutreiben, was in Bammental im Wesentlichen die Photovoltaik ist. Dafür machen wir uns mit
der Bereitstellung von weiteren Geldmitteln in Höhe von mehr als 200.000€ stark. Außerdem ist für
Bündnis90/Die Grüne die Sanierung des Rathauses nur mit energetischer Optimierung und Installation weiterer Photovoltaikmodule denkbar. In Bammental existieren aber auch weitere für Photovoltaik geeignete Flächen. Diese müssen ebenfalls genutzt werden. Die Energie- und Wärmewende kann nur gelingen, wenn wir Sie sozial gerecht gestalten. Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf Landes- und Bundesebene dafür eingesetzt die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Unterstützung auch bei den Bammentalerinnen ankommt.
Sozial ausgewogen ist für uns auch die Einigung bei der Anpassung der Kita- und Kindergartengebühren, die auf unsere Initiative hin fraktionsübergreifend gefasst wurde. Auch zukünftige Anpassungen müssen ausgewogen und verträglich sein. Daher setzen wir uns weiterhin für eine soziale Staffelung ein.

Im Laufe dieses Jahres haben sich Gaiberg und Bammental im Rahmen ihrer interkommunalen
Zusammenarbeit gemeinsam darauf verständigt einen Fahrradweg von Gaiberg nach Bammental auf
den Weg zu bringen. Dieser Fahrradweg wird vollumfänglich von Bündnis 90/Die Grüne unterstützt und befürwortet. Jedoch wird die abgestimmte Trassenführung besonders hinsichtlich des Asphaltbelags und der daraus resultierenden Einschränkung für die Fußgänger im Abschnitt Totenweghütte-Waldstraße kritisch gesehen und stößt auf Ablehnung. Unsere Fraktion versucht hier eine Verbesserung für die Spaziergänger und Wanderer durch einen Trassenkompromiss oder auch Abgrenzungen zwischen Fahrrad- und Spazierweg zu finden. Aber auch Abseits des geplanten neuen Fahrradweges benötigen wir eine Stärkung der Infrastruktur für Fahrradfahrerinnen und Fußgehende.
Auch im Haushaltsjahr 2024 halten wir unsere Infrastruktur durch Investitionen in Höhe der allgemeinen Abschreibungen in Schuss was für uns nachhaltiges Wirtschaften und damit ein wesentlicher Beitrag der Belastungsreduzierung zukünftiger Generationen ist.
Zum Thema Infrastruktur gehört für uns auch das Thema Glasfaserausbau, der hoffentlich zügig im Jahr 2024 von statten geht. Ein erster wichtiger Schritt ist der Anschluss des Schulkomplexes und des Rathauses, der nun endlich umgesetzt wird.
Ich bleibe beim Thema Infrastruktur und hoffe, dass wir im nächsten Jahr endlich eine Finanzierungszusage des Bundes für die dringend notwendige Sanierung des Schwimmbads
bekommen. Nach 4 Anläufen wäre das eine wichtige Unterstützung unserer Kommune durch den
Bund und das Land. Das Schwimmbad ist als Naherholungsbereich und Ausbildungszentrum für
Nichtschwimmer, sowie sozialer Treffpunkt für Bürgerinnen aus Bammental und den umliegenden
Gemeinden ein zentraler Punkt des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Dieser muss unbedingt
erhalten werden.
Wir sind auch erfreut, dass im kommenden Jahr ein zügiger Abschluss der Baumaßnahme Anbau Gymnasium kommt, sowie die Planung der Sanierung Elsenztalschule angegangen wird, um unsere
Schulen weiterhin attraktiv und zukunftsfähig zu halten. Zu guter Schulbildung gehört auch eine gute
Verpflegung der Schülerinnen und Schüler. Durch die Neu-Ausschreibung der Schulverpflegung haben wir die Chance, diese gesund, nachhaltig und regional zu gestalten.
Ein weiterer wichtiger Teil unsere Infrastruktur ist auch unser Feuerwehrhaus, das mittlerweile nicht mehr den Anforderungen eines modernen freiwilligen Feuerwehrwesens entspricht. Im Haushaltsjahr 2024 machen wir uns nun auf den Weg über einen Architekturwettbewerb das für uns am besten geeignete Architekturbüro zu finden, um dieses Bauprojekt zügig umzusetzen. Spannend bleibt hierbei die Frage, wie der Verlust von Retentionsflächhe durch den Bau kompensiert werden kann.

Nach diesem groben Ausblick auf unsere Vorhaben im nächsten Jahr bleibt mir nur noch zu sagen, dass die Fraktion Bündnis 90/die Grünen dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Bammental für 2024 zustimmen wird. Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Abstimmung bei der Verwaltung und den übrigen Rätinnen, sowie bei der Kämmerei für die zügige Erstellung des Haushaltsplans und Einarbeitung aller Vorschläge.

Ich wünsche allen eine geruhsame Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ulf Höppner, Fraktionssprecher