Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2024

Umgestaltung der Flächen hinter der TV-Halle durch den TV Bammental

Beschluss der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
Besonders interessant für die BürgerInnen ist die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Kämmerer Benjamin Huwer und sein Team haben gewissenhaft kalkuliert und bereits in den Ausschusssitzungen zuvor einen Hebesatz (Grundsteuer B) von 210-240 v.H. vorgeschlagen und die Auswirkungen für die Bürger in Bammental geprüft. Die Gemeindeverwaltung strebt hier die „Aufkommensneutralität“ an. D.h. die Gemeinde möchte dafür sorgen, dass sie nach der Grundsteuerreform nicht mehr einnimmt als vorher. Dies wurde von allen Beteiligten unterstützt. Der überraschende Antrag aus den Reihen der CDU die Hebesatz nun doch minimal geringer festzusetzen, hätte auf die Belastung der einzelnen Bürger nur sehr geringe Auswirkungen wurde abgelehnt.

Eigenbetrieb Wasserversorgung
Im nächsten TOP stimmten wir einstimmig der Aufnahme eines Darlehens von 800.000 Euro für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu. Das Darlehen resultiert aus der Investition in die neuen digitalen Wasserzähler, die eine große Verbesserung zu den bestehenden Zählern darstellen. Die Installation beginnt ab Februar 2025.

Neue Tablets für den Gemeinderat
Zuletzt stimmten wir über einen Antrag der UWB ab. In diesem bittet die UWB-Fraktion um die Erneuerung der Tablets, die wir Gemeinderäte für unsere Arbeit bekommen können. Die bisherigen Tablets sind nun ca. 7 Jahre alt und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. So ist z.B. die App zur Nutzung des Ratsinformationssystems nur eingeschränkt nutzbar. Im Ratsinformationssystem sind alle Dokumente für die Arbeit im Gemeinderat zu finden. Auch als Bürger hat man dort Zugriff auf viele Informationen wie Termine und Sitzungsprotokolle. https://www.bammental.de/verwaltung-gemeinderat/gemeinderat-ratsinformationssystem/ratsinformationssystem Dem Antrag wurde einstimmig mit wenigen Enthaltungen zugestimmt. Zudem einigten sich alle Fraktionen, nur Tablets für diejenigen Gemeinderäte zu beschaffen, die kein eigenes Gerät verwenden möchten.

Im Folgenden stellen die anwesenden Gemeinderäte viele Fragen.
So hatte ich z.B. darum gebeten, dass die Gemeinde sich beim Landesförderprogramm „THE STÄDT“ bewirbt. Dieses Programm unterstützt Kommunen dabei ihre Ortsmitten lebenswerter zu gestalten. Eine Bewerbung ist leider nicht erfolgt, wobei die Bewerbung recht kurzfristig hätte erfolgen müssen. Aber wenn ein Wille dagewesen wäre, hätte man es schaffen können.
Beim Lärmaktionsplan, der es der Gemeinde erlauben würde mehr Tempo 30 Zonen einzurichten, ist die Gemeindeverwaltung im Gespräch mit dem Rhein-Neckar-Kreis. Wir GRÜNE hoffen, dass es bald voran geht.
Auch bei der geplanten Zusammenlegung der Bauhöfe Bammental-Wiesenbach-Gaiberg gehen die Gespräche weiter. Bürgermeister Karl wird informieren, sobald es konkreteres gibt.
Ein sehr wichtiges Thema für Bammental ist die kommunale Wärmeplanung. Ziel der Wärmeplanung ist es, den vor Ort besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln. Der Bund unterstützt finanziell und beratend bei der Erstellung der Wärmepläne. Bammental hat sich hierfür mit Eschelbronn (federführend), Meckesheim, Spechbach, Lobbach und Gaiberg zusammengetan. Das Planungsbüro hat die Arbeit aufgenommen. Erste Ergebnisse sollen dem Gemeinderat bei einem Termin im Frühjahr präsentiert werden.

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