Rede zum Haushalt 2026 23. November 202523. November 2025 Auf den Pfeil kicken um den jeweiligen vollständigen Text anzuzeigen Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,sehr geehrte Damen und Herren derVerwaltung,liebe Bürgerinnen und Bürger, der Haushaltsplan für das Jahr 2026 liegt uns vor. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 22,1 Millionen Euro und weist eine Unterdeckung von 250.000 Euro auf. Das Investitionsvolumen beträgt 4,7 Millionen Euro, finanziert durch eine Schuldenaufnahme von 3 Millionen Euro sowie eine Rücklagenentnahme von 700.000 Euro. Diese Zahlen verdeutlichen: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor wichtigen Zukunftsentscheidungen. Es ist wichtig, dass wir weiterhin mutig in die Zukunft investieren. Damit Bammental auch weiterhin attraktiv für Menschen und Firmen bleibt braucht es eine gute Infrastruktur, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, einen verlässlichen Schulstandort und einen lebenswerten Ortskern. Wir sind froh, dass diese Ziele in Verwaltung und Gemeinderat eine breite Mehrheit haben. Investitionsschwerpunkte aus Sicht der Grünen: Unsere Fraktion begrüßt, dass trotz der angespannten Haushaltslage zentrale Zukunftsprojekte in die Planung aufgenommen wurden: Photovoltaikanlage am Schulzentrum Für die kommenden Jahre sind 500.000 Euro vorgesehen. Dies ist ein entscheidender Schritt für die Energiewende vor Ort und für uns sowohl ökologisch als auch ökonomisch eine sinnvolle Maßnahme die schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Sanierung des Schwimmbads Mit einem voraussichtlichen Volumen von 4,9 Millionen Euro in den Folgejahren ist dies eine große Investition in die Lebensqualität und den Breitensport. Die eingestellten Planungskosten für das Projekt sind für uns nur der Anfang. Wichtig ist eine zügige Umsetzung, da immer mehr Instandhaltungskosten anfallen. Mittel für die Sanierung von Schwimmbädern sollen aus dem Sondervermögen des Bundes bereitgestellt werden. Wir erwarten, dass die Verwaltung hier im kommenden Jahr aktiv weiter versucht die Mittel anzuzapfen. Neubau des Feuerwehrhauses Die Sicherheit unserer Gemeinde hat höchste Priorität. Die Erstellungskosten für das Projekt belaufen sich voraussichtlich auf 9 Millionen Euro. Aber das Projekt stockt und der aktuelle Stand ist für uns als Gemeinderat noch immer nicht vollständig klar. Eine Einigung, die die finanziellen Möglichkeiten der Kommune wahrt und gleichzeitig den Bedarf der FFW so gut wie möglich deckt muss im offenen Austausch zwischen Verwaltung, FFW und Gemeinderat gefunden werden. Sanierung der ETS Nachdem im Vergangenen Jahr bereits das Gymnasium saniert und erweitert wurde, investieren wir jetzt 2,6 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung der ETS. Weiterhin müssen wir sinnvoll planen, wie wir den Bedarf der Schulen langfristig decken. Die geplante Nutzung des alten Feuerwehrhauses und von Sporthallen außerhalb von Bammental können maximal kurzfristige Lösungen darstellen. Auch sehen wir Bedarf für Unterstützung beim Übergang von Kindergarten zu Schule, beispielsweise in der Sprachförderung. Sollten sich im Haushaltsjahr 2026 Möglichkeiten ergeben, sprechen wir uns als Fraktion für eine Bereitstellung von zusätzlichen Mittel aus und hoffen, dass der restliche Gemeinderat dies unterstützt. Biotopverbundplanung Wir setzen uns für die Bereitstellung von Geldern ein, um den ökologischen Verbund zu stärken und die Artenvielfalt zu sichern. Die im Haushalt eingestellten Mittel sind dabei zuerst für die Planung vorgesehen. Hier erwarten wir von der Verwaltung konkrete Umsetzungsvorschläge im kommenden Jahr. Bammentals Bürgerinnen und Bürger sind motiviert hierbei zu unterstützen. Wir sehen dies als große Chance für den Ort Weitere Punkte die wir als wichtig für die Gemeinde sehen: Ökologische Standards Auf einen Antrag der UWB hin wurden Gelder zur Vergabe von Grünflächenpflege zur Entlastung des Bauhofs in den Haushalt aufgenommen. Wie besprochen erwarten wir, dass diese Vergabe an ökologische Standards geknüpft wird. Unser, im Januar leider abgelehnter, Antrag „Blühendes Bammental“ kann hierfür eine Blaupause sein. Klimaschutz und Hitzeschutz Diese Zukunftsaufgaben müssen weiterhin Priorität haben. Bisher sehen wir vor allem beim Hitzeschutz nicht, dass wir als Kommune vorangehen. Klimaschutz und -anpassung sind aber kein Hobby der Grünen, sondern wichtige Aufgaben der Gemeinde, um die Lebensqualität in unserem Ort weiter zu sichern. Entsiegelung, Begrünung und eine Stadtplanung, die primär auf Menschen und nicht auf Autos ausgelegt ist tragen dazu maßgeblich bei. Gehen wir es an, die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. Digitale Infrastruktur Wir hoffen auf die zügige Umsetzung der Glasfaseranbindung durch die Deutsche Glasfaser, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern. Straßensanierung Im Vergleich zu 2025 wird weniger investiert, dennoch halten wir an einer durchschnittlichen Quote von 2 % des Infrastrukturvermögens fest. Wir warten weiterhin auf die Genehmigung des Lärmaktionsplans und erwarten hier von der Verwaltung die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen, sobald dies möglich ist. Unser Fazit:Der Haushalt 2026 ist geprägt von einer verantwortungsvollen Abwägung zwischen finanzieller Stabilität und notwendigen Investitionen in die Zukunft. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine nachhaltige Entwicklung, die Ökologie, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet. Wir danken der Kämmerei für die Zusammenstellung und die Geduld bei den oft ausufernden Diskussionen und Abwägungen und wir stimmen dem Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung in seiner heutigen Fassung zu. Trotz der zum jetzigen Zeitpunkt noch bestehenden Unsicherheiten, sprechen wir der Kämmerei unser volles Vertrauen aus hier eine Planung vorgelegt zu haben, die dies berücksichtigt und auf stabilen Säulen steht. Auch bedanken wir uns bei der Verwaltung, dass der abgelehnte Antrag „Optimierung der Informationsbereitstellung für Gemeinderatsmitglieder“ dazu geführt hat, Verwaltungsvorgänge zu optimieren, sodass Protokolle und Unterlagen zeitiger und vollständiger verfügbar sind. Vielen Dank für ihre AufmerksamkeitUlf HöppnerFraktionsvorsitzender