Erfolgsbilanz und Erledigtes

Erfolgsbilanz und Erledigtes
aus den Leitlinien für die GRÜNE kommunal-politische Arbeit in der Legislaturperiode 2014 – 2019

Kriterien unserer Politik waren und bleiben:
Nachhaltigkeit: Politische Entscheidungen müssen auf ihre langfristigen Folgen, die Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts sowie ihre Auswirkungen auf die Zukunft unseres Ortes überprüft werden.
Solidarität: In unserer Gemeinde sollen alle BürgerInnen entsprechend ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und Möglichkeiten ernst genommen werden. Sie sollen die zur Verfügung stehenden Einrichtungen nutzen und Unterstützung erhalten können.
Partizipation: Alle Menschen sollen ihr Lebensumfeld wesentlich mitgestalten können. Aus Betroffenen sollen Beteiligte werden. Die Fähigkeiten und Kenntnisse der Einzelnen sollen zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden können.
Global denken – Lokal handeln

Was haben wir erreicht?

Wir haben erreicht, dass es nach jahrelangem Bemühen seit 2018 einen Gemeindeentwicklungsplan gibt, dem ein Leitbild voraus gestellt ist.
Dieses ähnelt sehr unserem Leitbild aus 2014:
„Bammental, eine lebenswerte Gemeinde mit einem lebendigen Ortskern in einer intakten Umgebung und guten Zukunftschancen für die nächste Generation“.
Wir haben damit endlich einen Kompass für künftige Entscheidungen in Zeiten, in denen große gesellschaftliche Veränderungen zu erwarten sind. (der demografische Wandel, die Klimaerwärmung oder die Verlagerung des Reichtums in wenige Hände).
Bürgerbeteiligung
Es gab bei der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans, wie von uns GRÜNEN gefordert, auch eine offene Zukunftswerkstatt, bei der BürgerInnen unter professioneller Anleitung ihre Kompetenzen und Ideen einbringen konnten; sowie eine Schülerbefragung.

Bildungsstandort Bammental

Kleinkindbetreuung
Wir GRÜNEN haben uns erfolgreich für den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt.
Kindergarten
Wir GRÜNE haben uns weiterhin erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den beiden kommunalen Kindergärten nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalstandards eingehalten werden, sondern dass die Erzieherinnen ihrer großen Verantwortung bei der Frühförderung durch eine gute Zeitausstattung und ständige qualifizierte Fortbildung auch nachkommen können.
Das gilt auch für Angebote zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, z.B. durch Sprachförderung im Kindergarten.
Schule
Wir haben die Schulen darin unterstützt, ihren Bildungsauftrag umzusetzen.
Wir haben die Schulen in der Gestaltung einer veränderten Lernkultur und neuer Lernformen engagiert unterstützt, weil kein Kind auf der Strecke bleiben darf.
Wir haben uns erfolgreich eingesetzt für
– Zusatzunterricht „Deutsch als Fremdsprache“ in der Grundschule
– Unterstützung der Schulen durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeit bereits ab der ersten Klasse

Leben in Bammental

Familien
Wir haben uns für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Familien-unterstützende Infrastruktur stark gemacht.
– Bedarfsgerechte Kindergartenzeiten
– Ausbau der Plätze in der Ganztagsbetreuung
– Weiterhin Ausbau von Kita-Plätzen, um den Bedarf zu decken
– Beibehaltung von flexiblen Angeboten in der Hortbetreuung an der Grundschule
– Angebote zu altersentsprechenden Ferienbetreuung

Wir haben viel erreicht für Kinder aus schwierigen Familiensituationen
– 4 Freiplätze bei dem pädaktiv-Angebot
– durch Sprachförderung in Kindergarten und Schule und für Kinder mit Migrationshintergrund
– und Schulsozialarbeit in der Grundschule
Wir haben einen Antrag zur Einführung eines „Bammental-Pass“ eingebracht

Kinder
Die von der Verwaltung angestoßene Kinder- und Jugendbeteiligung z.B. bei Spielplatzgestaltung haben wir unterstützt.

Jugend
Wir haben das Demokratiebewusstsein gestärkt, indem wir Podiumsdiskussionen in den Schulen vor Land- und Bundestagswahlen angeregt und organisiert haben.

Leben und Wohnen im Alter
Die Stichworte Alten-WG, Mehr-Generationen-Häuser usw. sind in die Ziele des Gemeindeentwicklungsplan eingegangen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass geeignete Objekte und Grundstücke gefunden und durch eine entsprechende Überplanung für alternative Projekte offen gehalten werden. Hier konnte bisher noch kein konkreter Erfolg erreicht werden. Aber das Ziel geeignete Angebote zu planen, bevor der dringliche Bedarf nur noch Eillösungen erlaubt, wurde inzwischen auch von der Verwaltung und anderen Fraktionen übernommen.

Stärkung des Ortszentrums / Bürger- und Kulturzentrum
– Das Ziel, einen zwanglosen Begegnungsraum im Ortszentrum zu bekommen, wurde erreicht. Die Entstehung des Familienzentrums  durch Umbau des Schützenhofes zur Etablierung der Kleinkindbetreuung und Schaffung vielfältiger Begegnungs-möglichkeiten in diesem Gebäude, wurde von uns jederzeit mit Nachdruck unterstützt.
– Lösungen für den vielfachen Leerstand von Geschäftsräumen in der Hauptstraße wurden auch von GRÜNEN bisher nicht gefunden.
– Gegen den Neubau eines Netto-Marktes außerhalb des Ortszentrums haben wir uns stark gemacht und sind dabei unterlegen. Unsere Position war und bleibt: „Einkaufsmöglichkeiten, die zwar den aktuellen Verkaufsflächen-Vorstellungen eines Einzelhandelskonzerns entsprechen und Parkmöglichkeiten im Übermaß bieten, lassen sich in den gewünschten Ausmaßen nur außerhalb des Ortszentrums verwirklichen und können damit zum Austrocknen des Ortskerns führen“. Wir haben uns stattdessen für einen alternativen Erhalt der Nahversorgungsmöglichkeit des Blumenviertels eingesetzt.
– Durch die Einrichtung eines Bürgerrufbusses auf Initiative der GRÜNEN, kann die Erreichbarkeit des Ortskerns auch für ältere Mitbürger gewährleistet werden.

Kinder- und altengerechte Verkehrswege / nichtmotorisierte Mobilität
Einiges ließ sich in den vergangenen Jahren verbessern. Einige Verbesserungen sind bisher nur versprochen, aber es bleibt noch viel zu tun.
– Immer noch gibt es Stellen in Bammental, an denen Fußgänger gegenüber dem motorisierten Verkehr gefährlich benachteiligt sind. Auch wenn das optimale Mittel noch nicht gefunden ist, werden wir uns nicht damit abfinden, dass KinderwagenschieberInnen oder ältere Menschen mit Rollatoren durch PKWs vom Bürgersteig auf die Fahrbahn abgedrängt werden können. Parkplatzprobleme für „gepanzerte“ Verkehrsteilnehmer auf Kosten von ungepanzerten bleiben für uns ein inakzeptables Argument.
– Das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden das überörtliche Radwegenetz weiter auszubauen und mit benutzerfreundlicher Ausschilderung zu versehen, ist bisher nur teilweise erreicht. Diese Aufgabe bleibt auch für die Zukunft bestehen.
– Mit einem Antrag haben wir erreicht, dass die nach Regen aufgeweichten Stellen auf dem per Schild ausgewiesenen Radweg unterhalb der Lilienstraße wenigstens geschottert wurden.

Willkommen in Bammental!
– Wir haben dazu beigetragen, dass in Bammental Menschen, die zu uns kommen, mit Offenheit, Respekt und auch mit Interesse begegnet wird.
– Wir haben uns immer wieder darum bemüht, dass in unserer Gemeinde eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt herrschen, wozu für uns ganz selbstverständlich auch MigrantInnen und AsylbewerberInnen gehören.
– Die „Flüchtlingshilfe Bammental“, in der viele GRÜNE sich ehrenamtlich engagieren, hat hier seit 2015 Großes geleistet. Neben dem mitmenschlichen Aspekt sind das die Hilfe bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, bei der Arbeits- und Wohnungssuche, sowie das vielfältige Angebot an MigrantInnen und AsylbewerberInnen, die deutsche Sprache zu erlernen.

Umwelt- und Klimaschutz

Hier haben wir insbesondere bei den kommunalen Liegenschaften einiges angestoßen und auch manches auf den Weg gebracht.
Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass der Gemeinderat sich zu dem Klimaschutzziel, welches der Runde Tisch Energie erarbeitet und der Gemeinderat beschlossen hat, bekennt und alle Vorschläge des Klimaschutzkonzepts, sowie der Energiemanagerin wohlwollend prüft und dabei alle „drei großen E’s“ im Blick behält, d.h. mehr
Energieeinsparung
Energieeffizienz
Erneuerbare Energien

Erhalt von Natur und Kulturlandschaft
– Wir haben uns für Biotop- und Artenschutz eingesetzt, um Vielfalt in der Natur auch in Zeiten des Klimawandels zu erhalten
– Wir konnten erreichen, dass Gemeindeland und auch landwirtschaftliche Pachtflächen gentechnikfrei bewirtschaftet werden.
– Wir haben teilweisen Erfolg mit unserer Forderung, dass die Begrünung kommunaler Flächen mit einheimischen und Insekten freundlichen Pflanzen zu erfolgen hat.
– Wir haben erreicht, dass zum Erhalt von Artenvielfalt 3 % der Bammentaler Waldfläche zu Alt- und Todholz-Beständen umgewandelt werden, wo auf forstliche Bewirtschaftung ganz verzichtet wird.
– Wir haben alle Ideen der Förster unterstützt, mit denen zeitnah der Bammentaler Wald zu einem Mischwald umgewandelt werden soll, der den zunehmenden Klimaextremen und Waldschäden trotzen kann.
– Wir haben alle Maßnahmen unterstützt, die zu einer Verbesserung der Wasserqualität der Elsenz beigetragen haben, sodass jetzt auch Biber hier wieder heimisch wurden
– wir haben uns für Fischtreppen an allen Bammentaler Wehren ausgesprochen, damit Fische wieder wandern können.
– wir haben die Planungen zur Renaturierung des Weihwiesenbachs unterstützt, weil uns Hochwasserschutz ein Anliegen ist.

Flächenverbrauch
– Weil wir uns eindeutig gegen die Ausweisung weiterer Baulandpotentiale aussprechen, haben wir die Erstellung eines Leerstandskatasters beantragt mit dem eine bessere Identifizierung innerörtlicher Bauflächenpotentiale erreicht werden soll.
– Geschosswohnungsbau wurde und wird von uns immer wieder angemahnt.

Finanzen und Haushalt

Die Gemeinde als Verbraucherin
– Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass Nachhaltigkeit in den Fokus der Gemeindepolitik rückt und als Motto für die Kommune als Kundin immer wieder die Kriterien: klimafreundlich, gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional angemahnt.
– Wir haben immer wieder darauf gedrungen, dass bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Anlagen und Verbrauchsgegenständen nicht nur der Anschaffungspreis entscheidend sein soll, sondern die Gesamtkosten (Verbrauch, Steuern, Versicherungen, Reparaturen) über die Lebensdauer des Produktes.
– Wir haben bei kommunalen Ausschreibungen darauf gedrungen, dass Kriterien wie Nachhaltigkeit, CO2-Bilanz, keine Kinderarbeit etc. berücksichtigt werden. Noch nicht immer mit Erfolg.
– Der von uns beantragte jährliche Nachhaltigkeitsbericht wurde nur unregelmäßig umgesetzt

Die Gemeinde als Ausbildungsbetrieb
Die Gemeinde nimmt ihre Vorbildfunktion auch in Sachen Ausbildung inzwischen stark wahr.